Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Die Weltbank fragt Duane Morris

Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Die Weltbank fragt Duane Morris nach Geschäften und Regierungsaufträgen- Was Sie wissen müssen:

Annahmen der Fallstudie

BidCo

      Ist eines der an der Ausschreibung teilnehmenden Unternehmen und erfüllt alle zahlungsfähigkeits- , technische und administrative Anforderungen zur Wettbewerbsfähigkeit;

      Ist eine mittelständische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die sich in           Privatbesitz und im Inland befindet (oder deren üblichse rechtliche Entsprechung);

      Ist in Ho Chi Minh City tätig;

     Ist hinsichtlich aller Vorschriften auf dem neuesten Stand und genießt bei allen zuständigen Behörden, einschließlich derjenigen, die mit Steuern im Zusammenhang stehen, gutes Ansehen.

      Verfügt über alle erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen, um in diesem          technischen Bereich tätig zu sein;

      Hat bereits an einer öffentlichen Ausschreibung teilgenommen und ist bereits bei der nachstehend definierten Vergabestelleregistriert.

Vertrag

      Betrifft die Erneuerung von 20 km Bodenbelag einer ebenen zweispurigen Straße (keine Autobahn und nicht unter Konzession), die Ho-Chi-Minh-Stadt mit einer anderen vietnmeischen  Stadt  (und gegebenenfalls in demselben Bundesstaat, derselben Region oder Provinz wie Ho-Chi-Minh-Stadt) verbindet. mit einer Asphaltauflage von 40 bis 59 mm (oder dem in Vietnam am häufigsten vorkommenden Äquivalent);

      Wert: USD 2,5 Millionen (entspricht VND 57.641.204.415);

      Enthält keine weiteren Arbeiten (wie z. B. Baustellenräumung, Entwässerung des Bodens, Brücken oder weitere routinemäßige Wartungsarbeiten).

Vergabestelle

      Ist die mit der Vergabe von Bauarbeiten beauftragte Agentur für die Behörde, die Eigentümerin der oben genannte Straße ist;

     Ist der einzige Geldgeber für die Arbeiten, hat ein Budget für diese und ist zahlungsfähig.

Vergabeverfahren

     Ist eine offene, uneingeschränkte und wettbewerbsorientierte öffentliche Ausschreibung für die Erneuerung einer Straße wie der oben genannten;

      Wird ohne Beschwerden / Herausforderungen / Proteste von interessierten Parteien abgeschlossen;

      Endet mit der Vergabe des Auftrags an BidCo, dessen Angebot alle technischen und administrativen Kriterien erfüllte und das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bot.

1.Welches Organisation führt die Ausschreibung für die Behörde durch, die Eigentümerin der Mehrheit der Straßen ist, die mit der oben genannten vergleichbar ist?

Abteilung für Straßen von Vietnam im Verkehrsministerium („Vergabestelle“)

2.Bitte geben Sie eine Liste der Gesetze, Vorschriften und sonstigen verbindlichen Materialien (einschließlich Richtlinien und Handbücher) an, die das öffentliche Auftragswesen in Vietnam regeln. Bitte fügen Sie Rechtsvorschriften oder andere verbindliche Materialien hinzu, die auf nationaler / Bundesebene veröffentlicht wurden, sowie zusätzliche Rechtsvorschriften, die auf das Vergabeorgan anwendbar sind.

      Zivilgesetzbuch von Vietnam Nr. 91/2015 / QH13 der Nationalversammlung von Vietnam vom 24. November 2015, 18. Juni 2014

Baurecht Nr. 50/2014 / QH13 der Nationalversammlung vom 18. Juni 2014

       Gebotsgesetz Nr. 43/2013/QH13 vom 26. November 2013

      Handelsrecht Nr. 36/2005/QH11 vom 14. Juni2005

       Verordnung Nr. 63/2014/ND-CP vom 26. Juni 2014

      Verordnung Nr. 37/2015/ND-CP vom 22. April 2015

       Verordnung Nr. 46/2015/ND-CP vom 17. März 2015

       Verordnung Nr. 30/2015/ND-CP vom 17. März  2015

       Verordnung Nr. 63/2018/ND-CP vom 4. Mai 2018

      Drucksache  Nr. 04/2017/TT-BKHDT vom 15. November 2017

       Drucksache  Nr. 26/2016/TT-BXD vom 26. Oktober 2016

      Drucksache  Nr. 10/2016/TT-BKHDT vom 22. Juli 2016

      Drucksache  Nr. 23/2015/TT-BKHDT vom 21. Dezember 2015

       Drucksache  Nr. 10/2015/TT-BKHDT vom 31. Oktober 2015

      Drucksache  Nr. 01/2015/TT-BKHDT vom 15. April 2015

            Drucksache  Nr. 07/2015/TTLT-BKHDT-BTC vom 8. September 2015

3.Bitte listen Sie alle obligatorischen Standard-Ausschreibungsunterlagen und / oder Standardvertragsbedingungen auf, die die Vergabestelle für einen Vertrag wie den oben beschriebenen verwenden muss

In den Vertragsbedingungen muss Folgendes angegeben werden:

      Angewandte Rechtsgrundlagen;

      Im Vertrag verwendete Sprache;

      Inhalt und Umfang der Arbeit;

      Qualität, technische Anforderungen an die Arbeit; Vorabnahme und Übergabe;

       Dauer und Zeitplan der Vertragserfüllung;

      Vertragspreis, Vorauszahlung, Zahlungswährung und Zahlung für den Vertrag;

       Vertragserfüllungssicherheit, Vertragsvorschussgarantie;

      Anpassung des Bauvertrages;

      Rechte und Pflichten der Parteien des Bauvertrags;

           Haftung für Vertragsverletzungen, Prämien und Bußgelder für Vertragsverletzungen;

      Aussetzung und Beendigung des Vertrages;

      Beilegung von Streitigkeiten hinschtlich des Vertrags;

      Risiken und Ereignisse höherer Gewalt; Abwicklung und Auflösung des Vertrages;

             Sonstiger Inhalt.

4.Kann die Vergabestelle, falls solche Dokumente verwendet werden, eine Klausel ohne Begründung ändern??

Nein.

5.Haben Sie Kenntnis von Änderungen der Gesetze / Vorschriften / Verfahren im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen zwischen dem 2. Mai 2018 und dem 1. Mai 2019? Zum Beispiel: Änderungen der geltenden Vergabegesetze, Erlass und / oder Umsetzung neuer Vorschriften, Implementierung oder Verbesserung von E-Procurement-Plattformen, Änderungen des Angebotsicherheits- und Leistungsgarantierahmens usw.

Ja. Erlass des Dekrets 63/2018 / ND-CP vom 4. Mai 2018 anstelle des Dekrets 15/2015 / ND-CP über eine öffentlich-private Partnerschaft.

6.Wenn ein oder mehrere elektronische Vergabeportale (d. h. eine offizielle Website, die speziell und ausschließlich für die öffentliche Auftragsvergabe vorgesehen ist) in Betrieb sind, geben Sie an, welche Plattform am häufigsten vom Vergabeorgan verwendet wird.

http://muasamcong. mpi.gov.vn/

  1. Welche Informationen über Baustellenverträge, die von der Vergabestelle vermittelt werden, werden öffentlich zugänglich gemacht?

Geschätzte Kosten / Dauer / Ausführungszeit - berechnet zum Zeitpunkt der Bewerbung der Vergabemögichkeit.

8.Wenn die Vergabestelle sich gemäß den gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Ausschreibung einer neuen Möglichkeitfür einen Auftrag wie den in Abschnitt 1 beschriebenen vorbereitet, wie wird dann der Auftragswert und die voraussichtliche Bauleistung geschätzt?

Marktanalyse, einheitliche Stückkosten, projektspezifische technische Zeichnungen, ähnliche Projekte aus den Vorjahren und Ergebnis der Preisbewertung durch eine autorisierte staatliche Agentur oder ein Preisbewertungsunternehmen für Vermögenswerte, Waren und Dienstleistungen, die der Preisbewertung gemäß dem Preisgesetz unterliegen.

9.Wird in der Praxis der geschätzte Auftragswert / das geschätzte Budget in der Bekanntmachung / den Ausschreibungsunterlagen veröffentlicht?

Ja, der Vertragswert.

10.Muss die Vergabestelle vor der Ausschreibung bereits einem bestimmten Projekt ein Budget zugewiesen haben?

Ja, es gibt eine spezifische Mittelzuweisung.

11.Wie oft vergibt die Vergabestelle in einem offenen Ausschreibungsverfahren einen Auftrag, ohne bereits alle erforderlichen Mittel bereitgestellt zu haben?

Selten (zwischen10-25%).

12.Wäre im rechtlichen Rahmen das offene Ausschreibungsverfahren (d. h. der Prozess, in dem ein Unternehmen ein Angebot einreichen kann) die vertraglich festgelegte Methode der Vergabe in Vietnam für einen Vertrag wie den in Abschnitt 1 genannten?

Offene Ausschreibungen sind nicht der Standard, sind aber in der Praxis am weitesten verbreitet.

13.Wie viele Tage würde BidCo in der Praxis benötigen, um eine Entscheidung über die Präqualifikation von dem Moment an zu erhalten, in dem es alle erforderlichen Unterlagen eingereicht hat?

30 Tage

14.Kann die Vergabestelle nach der Bekanntmachung eines offenen Ausschreibungsverfahrens vom Bieter verlangen, dass er sich an einem für diesen Auftrag spezifischen Präqualifizierungsverfahren beteiligt, bevor er sein wirtschaftliches Angebot einreichen kann?

Ja. Dies geschieht gelegentlich für einen Vertrag wie den in Abschnitt 1 beschriebenen.

15.Was ist die in der Praxis gebräuchlichste Methode für einen Vertrag wie den in Abschnitt 1 beschriebenen?

Offene Ausschreibungen sind nicht der Standard, bleiben aber in der Praxis am weitesten verbreitet.

16.Sind gesetzlich die Situationen definiert, in welchen die jeweilige Vergabemethode angewendet werden sollte?

Ja, in Abschnitt 2 des Gebotsgesetz.

17.Verbietet der Rechtsrahmen, dass Teilverträge Schwellenwerte für offene Ausschreibungen umgehen?

Ja, Artikel89.6.k des Gebotsgesetzes Nr.  43/2013/QH13.

18.Welche Strategien werden allgemein verwendet, um die Regeln und Schwellenwerte für die offene Vergabe zu umgehen?

Die Vergabestelle legt sehr hohe technische Spezifikationen fest.

19.Gibt es einen rechtlichen Rahmen, der eine Mindestfrist zwischen der Bekanntmachung der Ausschreibung und der Frist für die Einreichung innerhalb einer offenen Ausschreibung wie der in Abschnitt 1 beschrieben, festsetzt?

Ja. Artikel12.1.e des Gebotsgesetz Nr. 43/2013/QH13.

20.Wie viele Tage würde es in der Praxis zwischen der Bekanntmachung der Ausschreibung und der Einreichungsfrist für einen Vertrag wie dem in Abschnitt 1 beschriebenen dauern?

30-40 Tage

21.Wie oft ändert die Vergabestelle die Ausschreibungsunterlagen aus irgendeinem Grund nach der Werbung, jedoch vor Ablauf der Einreichungsfrist?

Gelegentlich (zwischen 25-50%).

22.Wie stellt der rechtliche Rahmen den Mindestinhalt der Bekanntmachung und der Ausschreibungsunterlagen fest?

Ja. Artikel 218-219 des Wirtschaftsrchts Nr. 36/2005/QH 11; sowie Drucksache Nr. 03/2015/TT-BKHDT

Die Bekanntmachung muss Folgendes enthalten:

      Name und Adresse des Beschaffenden

kurze Beschreibung des Angebotsinhalts

      Frist, Ort und Verfahren für den Eingang der Angebotsunterlagen

      Frist, Ort und Verfahren für die Einreichung der Angebotsunterlagen

Anleitung zur Klärung der Ausschreibungsunterlagen

Die Ausschreibungsunterlagen müssen enthalten:

       Ausschreibung

Anforderungen an die Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen

Methoden zur Bewertung, zum Vergleich, zum Ranking und zur Auswahl des Bewerbers

andere Anweisungen zum Bieten

23.Welche der folgenden Informationen sind in der Praxis normalerweise NICHT in der Bekanntmachung und / oder in den Ausschreibungsunterlagen enthalten?

Gründe für den Ausschluss von Bietern; Hauptbedingungen des Vertrags; Zahlungsplan unter dem Vergabevertrag.

24.Welche Aspekte der Vergabe von Unteraufträgen werden durch den geltenden Rechtsrahmen geregelt?

      Merkmale - der rechtliche Rahmen regelt den Verwaltungsprozess für die Vergabe von Unteraufträgen, die Grenzen der Vergabe von Unteraufträgen, die erforderlichen Genehmigungen usw.

      Offenlegung - Der rechtliche Rahmen regelt, wann und wie Unternehmen das Vergabestelle über ihre Absicht informieren sollten, Unteraufträge zu vergeben

        Haftung - Der rechtliche Rahmen regelt die Haftung des Auftragnehmers und des Unterauftragnehmers im Falle einer Schlechtleistung

25.Wie werden in der Praxis normalerweise zu klärende Fragen von potenziellen Bietern angesprochen?

  • Die Vergabestelle spricht alle Klarstellungen in einer öffentlichen Sitzung an.
  • Die Vergabestelle wird antworten, und die Antwort muss auch allen anderen Bietern mitgeteilt werden

26.Muss BidCo gemäß den gesetzlichen Rahmenbedingungen eine Form der Angebotsgarantie abgeben?

Ja. Artikel 11.1 des Gebotsgesetz Nr. 43/2013/QH13

27.Welches Instrument würde BidCo in der Praxis am häufigsten als Gebotsgarantie einsetzen?

Bargeld / beglaubigter Scheck; Bankgarantie / Akkreditiv; Bietungsgarantie

28.Wird durch den rechtlichen Rahmen ein Zeitrahmen für die Vergabestelle festgelegt, der die Angebotseröffnung abschließt, sobald die Frist für die Angebotsabgabe erreicht ist?

Ja, Artikel14.3(b) Dekret Nr. 63/2014/ND-CP.

29.Auswahlausschuss - Welche der folgenden Merkmale werden durch den geltenden Rechtsrahmen geregelt?

Die Ausbildungserfordernisse der Ausschussmitglieder;

  1. Die beruflichen Anforderungen der Mitglieder des Ausschusses.

30. Müssen die Mitarbeiter einen verbindlichen Verhaltenskodex oder eine Ethik einhalten, die Themen wie Screening-Verfahren, Interessenkonflikte, Schulungsanforderungen usw. umfasst?

Nein

31.  Welches Vergabekriterium würde nach dem rechtlichen Rahmen für einen Auftrag wie den in Abschnitt 1 beschriebenen verwendet werden?

      Der Preis

       Preis und andere qualitative Elemente (d. h. bestes Preis-Leistungs-Verhältnis oder die vorteilhafteste Kombination aus Kosten, Zeit bis zur Fertigstellung, Qualität und Nachhaltigkeit oder das wirtschaftlich günstigste Angebot)

      Die Wahl liegt im Ermessen des Vergabestelles

32. Erfordert der Rechtsrahmen, dass alle Bewertungskriterien außerhalb des Preises objektiv und quantifizierbar sein müssen?

Dies wird in Gesetzen nicht erwähnt.

33. Ist der rechtliche Rahmen ein Kriterium für die Ermittlung ungewöhnlich niedriger Angebote?

Nein

33. Definiert der Rechtsrahmen, was einen nicht wesentlichen Fehler darstellt?

Ja, Artikel 17, Dekret 63/2014/ND-CP

34. Wird ein Bewerber vor der Auftragsvergabe ausgeschlossen, erhält er eine schriftliche Begründung für den Ausschluss?


Nein, der ausgeschlossene Bewerber wird in der Auftragsvergabe direkt benachrichtigt.

34.  Ist BidCo nach dem rechtlichen Rahmen verpflichtet, eine Sicherheitsleistung zu hinterlegen, die eine Entschädigungsquelle für den Fall der Nichterfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen darstellt?

Ja, Artikel 66 und72 des Gebotsgesetz.

35. Welches Instrument würde BidCo in der Praxis am häufigsten als Leistungsgarantie verwenden?


Bescheinigung über die Hinterlegung Bankgarantie / Akkreditiv; Einbehaltung der Zahlung bis zum zufriedenstellenden Abschluss des Vertrages.

36. Welche Aspekte des Vertragsmanagements werden durch den geltenden Rechtsrahmen geregelt?

Nuverhandlungen (Artikel 67 Gebotsgesetz, Artikel 93 Dekret Nr. 63/2014/ND-CP).

37. Gibt es nach dem rechtlichen Rahmen einen Prozentsatz der Preiserhöhung, unterhalb dessen die Vergabestelle keinen Grund für die Neuverhandlung angeben muss?

Nein

38. Gibt es entsprechend dem rechtlichen Rahmen einen Prozentsatz der Preiserhöhung, über dem die Vergabestelle nicht neu verhandeln darf und immer eine Neuausschreibung durchführen muss?

Nein

39.   Sind die Ergebnisse der Vertragsverhandlungen in der Praxis öffentlich zugänglich?

Nein

40. Wie viele Tage würden in der Praxis im Durchschnitt vergehen, wenn eine der Parteien eine Neuverhandlung des Vertrags beantragt / initiiert, bis eine neue Vertragsänderung unterzeichnet wird?

Dies hängt vom Umfang der Neuverhandlung ab.

41. Gibt es rechtlich eine Grenze für die Höhe des Betrags, den das beschaffende Unternehmen im Voraus zahlen kann, damit der Auftragnehmer Arbeiter einstellen, Material kaufen und in einem Vertrag wie dem in Abschnitt 1 beschriebenen einen Betrieb beginnen kann?

Nein.

42. Besteht während der Vertragsabwicklung ein Zeitrahmen, innerhalb dessen die Vergabestelle die Zahlung nach Eingang einer Rechnung verarbeiten muss?

Ja, Artikel 19 des Dekrets Nr. 37/2015/ND-CP.

43. Ist das Unternehmen nach dem rechtlichen Rahmen berechtigt, Verzugszinsen zu fordern, wenn das Vergabeorgan nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist bezahlt?

Ja. Artikel 94 des Dekrets Nr. 63/2014/ND-CP

44. Unter der Annahme, dass BidCo Werke erbringt, die den im Vertrag vereinbarten Qualitätsstandards im Rahmen von Budget und Pünktlichkeit entsprechen, welche Strategien wendet das Vergabeunternehmen gegebenenfalls an, um Zahlungen zu verzögern oder zu vermeiden?

Bürokratie / Papierkram Inspektionen / finanzielle Schwierigkeiten

45. Verfügt die Vergabestelle über Richtlinien oder Protokolle, die Kontrollen der Qualität der Werke regeln?

Ja

46. Muss BidCo gesetzlichen nach Abschluss der Arbeiten eine Garantie geben?

Ja. Bankgarantie / Akkreditiv; Einbehaltung der Zahlung.

47. Wenn eine Garantie nach Fertigstellung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, wird die Vergabestelle normalerweise einen Vertrag wie den in Abschnitt 1 beschriebenen verlangen?

Nein

48. Welches Instrument der Garantie nach Fertigstellung (Gewährleistung) würde das Vergabestelle in der Praxis am häufigsten verlangen?

Ja. Bankgarantie / Akkreditiv; Einbehaltung der Zahlung.

49. Was sind in der Praxis die Hauptgründe dafür, dass die Arbeiten das ursprüngliche Budget übersteigen?

Marktbedingungen (Änderungen der Rohstoffpreise, Wechselkursschwankungen usw.); umständliche Verwaltungsprozesse innerhalb der Vergabestelle; Kapazität des Auftragnehmers (technische / finanzielle / verwaltungstechnische / personelle Beschränkungen); schlechte Planung seitens der Vergabestelle (schlecht konzipierte Projektspezifikationen usw.); Fehlplanung auf der Seite des Auftragnehmers.

Formale Herausforderungen im gesamten Vergabeprozess

 Angenommen:

      Die Vergabestelle veröffentlicht Ausschreibungsunterlagen für einen Straßenbauvertrag.

      Vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote wenden sich 3 Unternehmen gegen die     Ausschreibungsunterlagen aus den folgenden Gründen:

Unternehmen 1 argumentiert, dass die Ausschreibungsunterlagen einen bestimmten Bewerber egünstigen.

     Unternehmen 2 argumentiert, dass eines der Bewertungskriterien, nach denen der dem Projekt zugewiesene Projektmanager über mindestens 20 Jahre Erfahrung verfügt, willkürlich ist und nicht verwendet werden sollte.

    Unternehmen 3 argumentiert, dass die Anforderung einer Leistungsgarantie von 10% den Zugang zu SMEs behindere.

Nehmen Sie an, dass alle Anfechtenden ihre Ansprüche innerhalb der gesetzlichen Fristen fehlerfrei einreichen, die mit ihren Anfechtungen verbundenen Gebühren zahlen und ihre Ansprüche geltend machen, bis keine weiteren Rechtsmittel zur Verfügung stehen.

50. Können gesetzlich Ausschreibungsunterlagen vor Ablauf der Frist für die Einreichung von Angeboten angefochten werden?

Ja.

51. Wer ist nach dem rechtlichen Rahmen rechtlich befugt, Ausschreibungsunterlagen anzufechten?

Potentielle Bewerber.

Erste Instanz


Welche Behörde wäre für die Anfechtung zuständig?

Investor des Projekts

Würde die Anfechtung den Vergabeprozess aussetzen?

Nein, der Vergabeprozess würde fortgesetzt werden.

Zweite Instanz

Bei welcher Behörde wird die Entscheidung in erster Instanz angefochten?

Vergabestelle, Investor des Projekts


Würde der Einspruch den Vergabeprozess aussetzen?

Nein, der Vergabeprozess würde fortgesetzt werden.

Angenommen:

      Die Vergabestelle hat an BidCo einen Werkvertrag vergeben.

 Drei Unternehmen wenden sich aus folgenden Gründen dagegen:

      Unternehmen 1 macht geltend, BidCo habe ein rücksichtslos niedriges Gebot abgegeben, das hätte ausgeschlossen werden sollen.

Unternehmen 2 argumentiert, dass eines der Bewertungskriterien von der Vergabestelle willkürlich verwendet wurde, um die endgültige Platzierung des Unternehmens zu verringern.

Unternehmen 3 macht geltend, das von ihnen eingereichte technische Projekt habe die in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Mindeststandards erfüllt und hätte nicht ausgeschlossen werden dürfen.

Nehmen Sie an, dass alle ihre Ansprüche innerhalb der gesetzlichen Fristen fehlerfrei einreichen, die mit ihren Anfechtungen verbundenen Gebühren zahlen und ihre Ansprüche geltend machen, bis keine weiteren Rechtsmittel zur Verfügung stehen.


52- Wer ist laut rechtlichen Rahmenbedingungen berechtigt, den Zuschlag anzufechten?

Bewerber

Erste Instanz

Welche Behörde wäre zuständig?

Vergabestelle

Würde die Anfechtung den Vergabeprozess aussetzen?

Nein, der Vergabeprozess würde fortgesetzt werden.

Zweite Instanz

Bei welcher Behörde wird die Entscheidung in erster Instanz angefochten?

Verantwortliche im Auswahlverfahren für Bieter / Investoren, Beratender Ausschuss

Würde die Einspruch den Vergabeprozess aussetzen?

Nein, die Aussetzung ist in ähnlichen Fällen dem Ermessen anheim gestellt, in der Praxis jedoch nicht üblich.

***

Falls Sie Fragen haben oder weitere Informationen zu dem oben Genannten benötigen, zögern Sie bitte nicht Herrn Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren.

Dr. Oliver Massmann ist der General Director bei Duane Morris Vietnam LLC.

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