Vietnam Solarenergie Stromkaufvertrag

Vietnam – Solar Energie – Vietnam spielt Spiel kalkulierten Risikos mit dem Solarenergie- Stromkaufvertrag (PPA)

Vietnam erscheint beim Beginn der Solarenergieentwicklung lieber auf uebereifrigen Enthusiasmus, als auf sichere Schritte hinsichtlich der Gewaehrleistung eines stabilen Rueckrats fuer die Industrie zu setzen. Es ist ein Gluecksspiel, dass sich auf kurze Sicht auszahlen koennte, jedoch auf lange Sicht auch zu schwach durchdachten und leistungsschwachen Projekten fuehren kann.

Vietnams Ministerium fuer Industrie und Handel (MoIT) veroeffentlichte das Circular 16, welches die endgueltige Vorlage fuer den Stromkaufvertrag (Power Purchase Agreement, PPA) des Solarenergie-Sektors enthaelt. Das Circular und die PPA-Vorlage folgen dem Entwurf des Aprils diesen Jahres und sind wie angegeben eine zwingende Vorlage fuer Energieversorgungsunternehmen und Solardachprojekte.

Der urspruengliche Entwurf der PPA fuer Energieversorgungsprojekte wurde mit Kritik begegnet und von den meisten Experten und Kommentatoren (und dies trotz der Aehnlichkeit zu den vorher problematisierten Standard-PPAs fuer Windenergie-Projekte), als nicht bankfaehig deklariert. Leider haben sich Kleinigkeiten in Bezug auf die endgueltige Version des PPA veraendert. Interessierte Personen mit Investitionswillen erhoben ernsthafte Bedenken bezueglich des Ausmasses und des Typ des Risikos, welches das PPA auf die Seite der Investoren verlagert. Dies geschah mit der Folge, dass ohne die Beseitigung der eklatantesten Probleme durch die Regierung, nur wenige renommierte auslaendische Solarenergie-Akteure und viel wichtiger,  nur sehr wenige erwaehnenswerte Financiers bereit waren das PPA zu unterzeichnen.

Da die Empfehlungen weitgehend ignoriert wurden, traegt der finale Text wenig zum Anregen dieses Vertrauen bei. Das PPA verbessert keine der im April hauptsaechlich problematisierten Punkte. Problematisch ist das Fehlen von Massnahmen fuer die Kompensation von Energieversorgungsausfaellen bei hoeherer Gewalt, Vertragsaussetzungen oder Moeglichkeiten der Streitbeilegung.

Tarif-Probleme

Mit der FiT-Rate von 0,0935 USD/kWh fuer in das Stromnetz eingegliederte Solarkraft-Projekte wurde bestaetigt, dass Circular 16 erlautern moechte, dass der FiT ueber 20 Jahre fuer Projekte oder Teile von Projekten verfuegbar ist, die ihren kommerziellen Betrieb vor dem 30. Juni 2019 aufnehmen.

Wie bei dem Entwurf vom April, schliesst das entgueltige PPA keine Indexierung des FiT in den Komsumenten-Preis-Index (CPI) fuer die Thematisierung der Inflationsrisiken ein. Als Antwort zum Anliegen ueber die flukturierenden Wechselkurse legt das Circular fest, dass: ,,Das sich das FiT fuer das folgende Jahr nach den zentralen Wechselkursraten zwischen dem Vietnamesischen Dong gegen den US-Dollar, nach Ankuendigung durch die vietnamesische Staatsbank am letzten Arbeitstag des vorangegangenen Jahrs, bemisst.“ Jaehrliche Anpassungen sind nicht schlecht, jedoch waere es nicht schwer gewesen, Anpassungen waehrend des Jahres moeglich zu machen.

Ein zu grosses Risiko ?

Unter Decision 11 (die auch das FiT festlegt) und der finalen Version des PPA, welche an Circular 16 angehaengt sind, ist Electricity of Vietnam (EVN) fuer den Erwerb der gesamten Energieleistung von Energiestromnetz-Projekten verantwortlich, die durch das FiT festgesetzt sind.

Dennoch entlastet das PPA EVN von Zahlungsobligationen, in den Faellen wo, die Energieentnahme durch Zusammenbrueche der Stromuebertragung oder der Stromverteilung unmoeglich ist.  Mit den vielen Solarprojekten, die momentan auf nur wenige zentrale Standorte fokussiert sind,  gibt die geringe Kapazitaet der bestehenden Einrichtungen fuer Energiegewinnung, einen Grund zur Sorge ueber das bestehende Risiko fuer den PPA-Transfer auf der Seite des Energieerzeuger.

Faelschlicherweise fehlt dem PPA jeder Mechanismus zur Kompensation von Unterbrechungen bezueglich Ausfaellen, die ausserhalb ihrer Kontrolle eintreten. Das PPA stellt nicht nur keine Vertragslaufzeitverlaengerung bei Einwirkungen hoeherer Gewalt zur Verfuegung, noch schuetzt es vor Vertragsbeendigung ohne finanziellen Ausgleich durch EVN, in Faellen wo der Energiererzeuger aufgrund von hoeherer Gewalt seinen Obligationen nicht nachkommen kann. Unter solchen Umstaenden wird der Energieerzeuger mit seinen Problemen voellig allein gelassen.

Solche Arrangements moegen bei Projekten ueber die Verhandlung von klaren, unbedingten Zahlungsverpflichtungen oder bei Garantien durch die Regierung akzeptierbar sein, aber es ist hoechst fragwuerdig, ob und mit welchem Aussmas dies im gegenwaertigen Klima moeglich sein wird. Als eine direkte Konsequenz ist es gleichermassen fragwuerdig, in welchem Aussmas Privatfinanzierungen bereit sind das Risiko zu tragen. Eine Tatsache, die Investoren veranlassen wird, bessere Moeglichkeiten mit besseren Bedingungen, in anderen Maerkten zu suchen.

Das Spielen mit Hausregeln

Wenn das oben Erwaehnte auf Probleme in der Beziehung mit EVN hindeutet, koennten Investoren weiterhin durch den Mangel an Einzelheiten im Zusammenhang mit der Konfliktloesung entmutigt werden. Das PPA ist durch das vietnamesische Recht beherrscht und schliesst nicht von selbst die Moeglichkeit der internationalen Schiedsverfahren fuer die Loesung von Konflikten ein. Dies ist eine Bedingung, die typischerweise als wichtige Voraussetzung betrachtet werden wuerde.

Mit gegenwaertigen Stand, koennen Konflikte zur Vermittlung der Abteilung fuer Elektrizitaet und enerneuerbare Energien (frueher das Generaldirektorat fuer Energie) vorgelegt werden. Wenn dies nicht funktioniert, gibt es die Option, das Problem der Regulierungsbehoerde fuer Elektrizitaet von Vietnam (ERAV) vorzulegen oder einen Antrag an ein vietnamesisches Gericht zur Prozessbeteiligung zu stellen.

Das PPA erlaubt ,,ein anderes von den Parteinen vereinbartes Streitschlichtungsgremium“, welches den Energieverauesserern die Moeglichkeit zur Verhandlung bezeuglich der Konfliktloesung mit der EVN, eingeschlossen von Offshore oder inlaendischer Streitschlichtung einraeumt.

Unklar ist, ob EVN der direkten Abaenderung der PPA die Erlaubnis von Offshore-Streitschlichtungen erteilen wird oder einfach diese Moeglichkeit einer solchen Diskussion zum Zeitpunkt eines Konfliktes zulaesst.  Im letztgenannten Fall haengt die Moeglichkeit von der Gunst EVNs ab.

Schritt fuer Schritt – Abwarten und Schauen

Das MoIT ist sich der Differenzen des PPAs bewusst und weiss, dass es in seiner momentanen Form kaum attraktiv fuer Investitionen der Art ist, die Vietnam in seiner jetzigen Situation braucht, um das Beduerfnis nach der Energienachfrage und dem Erreichen der Ziele fuer erneuerbare Energien zu erreichen.  Sie wissen, dass manche Investoren auf die Thematisierung der Defizite gehofft haben, jedoch das Abkommen so wie es ist, fuer jegliche Intentionen und Zwecke in jedem Fall nicht bankfaehig ist.

Auf der anderen Seite ist sich das MoIT genauso des aktuell signifikaten Interesses an Vietnams Solar-Sektors bewusst. Das enorme Potenzial der Solarenergie ist durch reichlich verfuegbares Land bereit fuer die Entwicklung von Solarfarmen durch Pionierunternehmen. Damit im Hinterkopf, koennte das PPA fuer das Erproben dieser Gewaesser, mit der Frage: Wie viel Risiko Investoren bereit sind zu tragen, um im Gegenzug moegliche, positive Auswirkungen zu erhalten, erwogen werden.

Das MoIT ist zuversichtlich, dass kleinere und flexiblere Akteure von Vietnam angezogen werden und Investitionen taetigen, ohne Ruecksicht auf die Bankfaheigkeit des PPA auf dem Papier.  Die Frage, die von Circular 16 aufgeworfen wird ist: ,,Genau wie viel Risiko sind Investoren gewillt zu tragen? Welcher Weg dies zu testen ist besser als der offene Markt? Wenn Risikoausgleich in der Zukunft getaetigt werden muss, koennen der Premier Minister, das MoIT und EVN dies relativ leicht durchfuehren.

Letztendlich ist das PPA final zu Papier gebracht. Der Kniff fuer Investoren ist harte Arbeit und cleveres Handeln bezueglich der Zustimmung von Anpassungen auf einer ,,Von-Projekt-zu-Projekt-Basis“ um spezifische Risiken in einer akzeptablen Art und Weise neu auszurichten. Jedes Projekt ist die Summe aus vielen verschiedenen Elementen und erfolgreichen Investoren in den Fruehphasen. Zumindest diese, die ihre Energie auf Schluesselprobleme ihres Projektes fokussieren, wo sie sinnvollen Fortschritt erzielen koennen. Moeglichkeit vs. Risiko: Vietnam spielt ein Spiel mit kalkuliertem Risiko beim Anbruch der Etablierung des Solarenergie-Sektors. Wie die Wuerfel fallen, bleibt abzuwarten.

Falls Sie irgendwelche Fragen haben bzw. Details erfahren wollen, zoegern Sie bitte nicht Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren. Dr. Oliver Massmann ist der General Director von Duane Morris Vietnam LLC.

Vielen Dank!

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