Vietnam Öffentlich private Partnerschaften PPP

AUSZUG AUS DR. OLIVER MASSMANNS INVESTITIONSRATGEBER FUER VIETNAM

TEIL 3/ - MOMENTANE SITUATION DER INFRASTRUKTUR IN VIETNAM –

(C) EMPFEHLUNGEN FUER öffentlich-private Partnerschaften PPPs IN VIETNAM

Dieser Inhalt ist Teil der 16. Auflage des Investitionsratgebers fuer Vietnam von Dr. Oliver Massmann

© Dr. Oliver Massmann 2017

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Datum: Dezember 2017

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(C)                  EMPFEHLUNGEN FUER PPPs IN VIETNAM

Die oben beschriebenen (Teil-)Erfolge sind nicht hinreichend für einen – zur Gewährleistung einer gesunden Wirtschaftsentwicklung – aktuell erforderlichen massiven Ausbaus der Infrastruktur.

Wie können PPPs effektiver gestaltet werden? Die Empfehlungen der VBF Infrastruktur Gruppe können in folgende Kategorien aufgegliedert werden:

Klare Richtlinien

Es sollten in jedem Infrastruktur-Bereich klar festgelegte Richtlinien für PPPs bestehen, die jeweils als verbindlich anerkannt sein sollten. Die diversen Masterpläne sind grundsätzlich nützlich, werden allerdings zu häufig abgeändert, als dass sie für den Privatsektor verlässlich sein können.

Die VBF Infrastruktur Gruppe rät dringend zu einer möglichst frühzeitigen Beteiligung der Privatwirtschaft an der Ausarbeitung eines jeden Masterplans, um das Einfließen von Unternehmenspraxis in dieses bürokratische Verfahren zu gewährleisten.

Beratung fuer jeden Sektor

Die Regierung sollte Unterstuetzung und Rentabilitaetsfinanzierungsluecken fuer jeden Infrastruktursektor thematisieren.

Implementierung

Die VBF Infrastrukturgruppe erinnert, dass der rechtliche Rahmen des PPP-Schemas, seit dem BOT Decree 78/2007/ND-CP vom 11. Mai 2007 in Kraft ist. Trotz der Bemuehungen zur Verbesserung des rechtlichen Rahmens und zur Foerderung auslaendischer Investitionen, bleibt das Ergebnis begrenzt.

Deshalb unterstreicht die VBF Infrastrukturgruppe, das die Umsetzung kritisch ist, wenn man Gesetze in Projekte umsetzen will.

Bankfaehigkeit

Die VBF Infrastrukturgruppe empfiehlt, dass die Regierung die Ressourcen fokussieren sollte, um ein Paar bankfaehige Flagschiffprojekte zu liefern, um damit die Faehigkeit der Bewaeltigung dieses Schemas zu praesentieren.

Preisgestaltung

Der zweite – extrem schwierige Punkt ist die Preisbildung. Der privatwirtschaftliche Sektor kann ohne adäquaten Rückfluss seiner investierten Mittel keinerlei Vorhaben realisieren, dagegen kann sich die Bevölkerung als Abnehmer, die von den Privatunternehmen geforderten Preise oftmals nicht leisten. Die Regierung führt ein Projekt unmittelbar oder in Regie eines Staatsunternehmens aus. Da dies aber unwirtschaftlicher ausfällt, sind die Kosten für die Bürger unterm Strich sogar noch höher.

Die Privatwirtschaft schlägt vor, dass die beste Antwort hierauf der Versuch sein müsste, einen hoch wettbewerbsfähigen PPP-Markt zu entwickeln.

Die Ausschreibungen zu Nghi Son 2, an denen sich über 20 Unternehmen nach der Vorauswahl beteiligt hatten, sind hierzu beispielhaft. 

Allgemeine Bedingungen

Nach Meinung der VBF Infrastrukturgruppe 2017, sollte die Regierung ihre Interessen klar definieren. Das soll qualitative Schaffbarkeitsstudienberichte nach internationalem Standard einschliessen, das zur Ausschreibung, Transparenz in der Auswahl der Investoren und zu klaren und transparenten Risikoteilungmechanisem fuehren kann.

Die Rahmenbedingungen für PPPs müssen eindeutig sein. Es sollte nicht Gegenstand für all jene Allgemeinheiten und Ungewissheiten sein, die in die BOT-Bestimmungen aufgenommen wurden, denn demnach sind selbst kleinere Entscheidungen in die Kompetenz des Ministerpräsidenten und die seines Stellvertreters eingeschlossen.

Es bestehen zwei Hauptoptionen:

·      Drastische Verbesserung des BOT-Modells als Grundlage für die Einbindung des Staates im Bereich privatwirtschaftlicher Infrastruktur.

·      Parallel hierzu, die Ausarbeitung völlig neuer Regelungen spezifischer Sektoren der Infrastruktur mit zielgerichteten Lösungen wiederkehrender Problemen.

In jedem Fall bestehen zentrale Problemkreise, die von den Regelungen erfasst werden sollten, um Infrastrukturprojekte zum Gelingen zu verhelfen. Konkret:

Innerhalb eines jeden Untersektors, sollte die Verantwortlichkeit einer bestimmten Behörde zur Vertragsgewährung klar bestimmt sein. Im Zweifel sollten dann alle Verträge und Lizenzen ausschließlich von dieser staatlichen Institution ausgefertigt werden.

Erlass von Bestimmungen als Grundlage für die Gewährung staatlicher Garantien bezüglich Verfügbarkeit und Konvertibilität ausländischer Währungen und fuer die beschränkte Garantie bezüglich des Leistungsvermögens vietnamesischer Geschäftspartner.

Solange die Regierung sich hier nicht festlegen muss, wird der Mangel an Klarheit Investoren abschrecken und zu Verzögerungen führen und langfristig betrachtet noch höhere Kosten verursachen.

Ein foreign governing law für den BOT-Vertrag und PPA, sowie andere wichtige Übereinkommen sind für eine internationale Bankfinanzierung unentbehrlich. Gemäß der BOT-Bestimmungen ist die Wahl eines anzuwendenden ausländischen Rechtes nur wirksam, wenn die Vereinbarung zwischen zwei vietnamesischen Parteien von der Regierung garantiert ist und außerhalb der BOT-Bestimungen gerade nicht möglich ist.

Der Bestandsschutz gegenüber Gesetzessänderungen muss gewährt werden. Vor dem Hintergrund der Häufigkeit von Rechtsänderungen in Vietnam, benötigen Projektentwickler belastbare Ausgestaltungen.

Institutionelle Rahmenbedingungen

Kein PPP-Projekt kann ohne angemessenen behördlichen Rückhalt erfolgreich sein. Solange

verschiedene institutionelle Ausgestaltungsmöglichkeiten für PPPs existieren,

regt die VBF Infrastrukturgruppe an,

·      dass die Regierung eine PPP Infrastruktur Investitionsagentur (PPP Infrastructure Investment Agency) nach dem Vorbild der gut funktionierenden Foreign Investment Agency des MPI schafft;

·      dass die zu schaffende PPP-Infrastruktur Investitionsagentur in Untersektoren aufzufächern ist, wobei jede dann für einen Einzelsektor wie z.B. Energie und oder Wasser zuständig ist;

·      dass die PPP Infrastruktur Investitionsagentur als zentralstaatliche Behörde auszugestalten ist – dies vor dem Hintergrund der Komplexität des Verfahrens selbst lokaler PPPs.

·      dass der PPP Infrastruktur Investitionsagentur Entscheidungskompetenz selbst für die Bereiche eingeräumt wird, die regelmäßig der Zuständigkeit anderer Ministerien unterliegen;

·      dass die Regierung einschlägige Unterstützer zur Schulung des Mitarbeiterstabes der PPP Infrastruktur Investitionsagentur für die Durchführung von PPPs hinzuzieht.

·      dass während der Schulungsphase klare Richtlinien für jeden einzelnen Infrastrukturbereich aufzustellen sind.

Modellprojekte

Die Entwicklung einer echten institutionellen Kompetenz wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Für die Zwischenzeit würde die VBF Infrastructure Group anregen, PPP Modellprojekte zu entwickeln. Pilotprojekte sollten zunächst für die weniger komplexen Sektoren (Energie und Wasser) entwickelt werden. Sie sollten dann in diesen Sektoren nachgebildet werden. Wenn sich das Modell bewährt hat, sollten ähnliche Projekte in anderen Infrastrukturbereichen, in denen eine Mitgestaltung der Privatwirtschaft möglich ist, entwickelt werden.

Es ist wesentlich, dass das Modell tatsächlich funktioniert und dass das Projekt bezüglich Risikoverteilung und Gewinnbeteiligung und Chancen für die beteiligten Parteien klar definiert ist.

Gutstrukturierte Projekte mit ausgewogenem Risikoprofil ermuntern zum Wettbewerb vieler Interessenten, was zur Kostenreduktion und zum Nutzen Vietnams führt. 

Die VBF Infrastructure Group ermuntert deswegen die Regierung, erforderliche Dokumente für die Ausschreibung mit internationaler Unterstützung auszuarbeiten, falls dies in einem angemessenen Zeitrahmen umsetzbar ist. Ist dies einmal so erfolgt, kann ein Projekt beliebig oft nachgebildet werden.

In manchen Sektoren könnte es schwierig sein, allgemeingültige Ausschreibungsdokumente auszuarbeiten. Hierbei mag es gegenwärtig hinreichen, ein vereinbartes Projekt gut auszuführen und anzukündigen, dass dessen Konditionen als Maßstab künftiger Projekte angelegt würden.

Bitte kontaktieren sie den Autor Dr. Oliver Massmann, Co-Generaldirektor von Duane Morris unter omassmann@duanemorris.com wenn Sie Fragen zu dem oben erlaeuterten Inhalt haben.

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