Vietnam Banken Finanzierung

VIETNAM - BANKEN UND FINANZIERUNG –

AUSBLICK ZUM EU - VIETNAM FREIHANDELSABKOMMEN (EVFTA)

von Oliver Massmann

Das stetige Wachstum Vietnams wird bestätigt durch zahlreiche makroökonomische Daten wie der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 5,93 Prozent, einen Einkaufsmanagerindex im September 2016 von bis zu 52,9 Punkten und außerdem eine steigende Zahl von ausländischen Direktinvestitionen.

Darüber hinaus ist Vietnam in einer privilegierten Situation von kontrollierter Inflation, politischer Stabilität und stabiler makroökonomischer Umwelt und hat somit die besten Perspektiven für eine gesunde Weiterentwicklung. Die Staatsbank von Vietnam (SBV) wird die makroökonomische Situation weiter stabilisieren, indem sie die Zinssätze senkt, Fremdwährungskredite an Exporteure anbietet, um lokale Ausgaben zu bezahlen und die risikogewichteten Aktiva für Kredite im Immobiliensektor erhöhen wird.

Makroökonomische Fragen

Die vielfältige Anzahl von Infrastruktur- und Immobilienprojekten zeigt das Aufleben des Immobilienbereichs und begründet die hierfür gewährten Kredite in den vergangenen Jahren. Auch wenn sich der Anteil von sog. leistungsgestörten Krediten (engl. Non Performing Loans) bei Banken vermindert, empfiehlt es sich den Kreditverpflichtungen der Banken im Zusammenhang mit dem Immobilienmarkt mehr Aufmerksamkeit zu widmen, um Insolvenzsituationen zu vermeiden.

Darüber hinaus muss der Interbankenmarkt entwickelt werden, um eine relevante Markt-Benchmark zu ermitteln. Es ist notwendig, die bestehende langfristige Zinsstrukturkurve neu zu bewerten, um das Scheme of Money Market zu integrieren und einen kurzfristigen Zinskurven-Benchmark einschließlich derivativer Produkte zu erstellen. Darüber hinaus werden die VietNam InterBank Offered Rates (VNIBOR) über lokale Banken übertragen, während ein Beitrag der Vietnamesischen Staatsbank die wahren Marktschwankungen widerspiegeln.

Außerdem sollte die Vietnamesische Staatsbank Cash-Management-Produkte entwickeln, um den internationalen Anforderungen gerecht zu werden. Das Fehlen von Vorschriften, die Cash-Management-Produkte, z.B. Cash-Sweeping, Pooling-System, oder Kredite innerhalb von Unternehmen, schaffen Einkommensdefizite für Banken, die dementsprechend solche Dienste für ihre Kunden nicht anbieten können.

Technische Fragen, die die Intervention der Vietnamesischen Staatsbank erfordern

Die Umstrukturierung des Bankensystems während des Zeitraums 2016 bis 2020 durch die Vietnamesische Staatsbank sollte die Änderung des Rundschreibens Nr. 36/2014 / TT-NHNN vom 20. November 2014 über Mindestsicherheitsgrenzen und Quoten für Transaktionen von Kreditinstituten und Zweigniederlassungen ausländischer Banken umfassen. Tatsächlich verpflichtet das Rundschreiben Nr. 36 die Kreditinstitute, Informationen über verwandte Personen zu überprüfen, um die Kreditlimits zu kontrollieren, bieten aber keine Vorkehrungen, wie diesbezüglich relevante Personen in Übereinstimmung mit internationalen Standards identifiziert werden können.

Die Vietnamesische Staatsbank sollte dann Banken und Kunden in diesen Angelegenheiten führen, sowie Beschränkung für die Ausweitung von Krediten für Kreditkarten beseitigen. Solange für Banken sichergestellt wird, dass der Kreditnehmer den Restbetrag vor der Fälligkeit bezahlen kann, sollten Kreditrahmen-Erweiterungen für Kreditkarten zugelassen werden.

Die Vietnamesische Staatsbank sollte ebenfalls Aktivitäten im Bank- oder Finanzdienstleistungssektor überprüfen. Beispielsweise werden Bankenagenturen, die für Geschäftsbanken geöffnet sind, in Art. 106 des Gesetzes über Kreditinstitute aufgelistet, welches nur eine allgemeine Definition von Aktivitäten vorsieht, die von Geschäftsbanken gehandelt werden können. Es sollten Vorgaben gegeben werden, um die genauen Aktivitäten und die Häufigkeit der Transaktionen zu erläutern.

Rundschreiben 15/2015 / TT-NHNN vom 2. Oktober 2015 zur Führung von ausländischen Devisengeschäften durch Kreditinstitute bedarf auch spezifischer Anleitungen der Vietnamesischen Staatsbank. Die Bestimmungen des Rundschreibens Nr. 15 sind zu vage hinsichtlich der Umwandlung von Fremdwährung in vietnamesische Währung bei Geldtransfergeschäften. Eine Unsicherheit entsteht auch bei der Prüfung der Dokumente, die für Deviseneinkaufsgeschäfte in einer Fremdwährung im Falle von elektronischen Vereinbarungen erforderlich sind. Darüber hinaus sollte die Vietnamesische Staatsbank die Verwendung von Swaps zur Anpassung der unterzeichneten Terminkontrakte beinhalten und eine Vorlaufzeit für die Freigabe von Fremdwährungen für Kunden vor der Reise nach Übersee für fünf Tage vor dem Abflug festlegen, anstatt zwei wie im Rundschreiben vorgesehen.

Der Ausschluss sämtlicher Garantien, die auf der Grundlage einer im Ausland gewährten Zahlungsgarantie und aus dem Kreditlimit eines einzelnen Kunden erteilt werden, sollte zulässig sein.

Darüber hinaus sollte die Vietnamesische Staatsbank die Akzeptanz einer flexibleren VND-Kontostruktur fördern, indem sie beispielsweise die gleichzeitige Nutzung mehrerer Konten bei derselben Depotbank ermöglicht und die vereinfachte Eröffnung von Konten für ausländische Investoren ermutigt. Die Erleichterung des Zugangs von Ausländern zu lokalen Banken und Börsen ist notwendig, um die Einrichtung von Bankdienstleistern zu erweitern und würde dazu beitragen den Bankenmarkt in Vietnam zu entwickeln.

Das Gesetz über Kreditinstitute und das Rundschreiben 04/2013 / TT-NHNN erkennt hingegen nur Diskontierungs- und Factoringaktivitäten mit einem vorbehaltenen Rückgriffsrecht an. Der Mangel an Schutz gegenüber vietnamesischen Exporteuren erfordert die Umsetzung eines von der Vietnamesische Staatsbank erlassenen Rundschreibens, das es ermöglicht Rabatte für Rückgriffe und Factoring-Ansprüche  geltend zu machen.

Es wurde ein Gesetzesentwurf zur Regulierung der Kreditgeschäfte eingeleitet, der die Verwendung von Darlehen zur Rückzahlung von Schulden reguliert, die von Kreditinstituten und ausländischen Bankfilialen gekauft wurden, soweit nachgewiesen wird, dass das Darlehen keine Forderungsausfälle abdeckt. Es ist internationale Praxis, dass eine neu gegründete Gesellschaft in Vietnam ausländische Darlehen von ihren Muttergesellschaften im Ausland akquiriert und dann Darlehen in VND aufnimmt, um die Devisenanlagen zurückzuzahlen. Die Vietnamesische Staatsbank sollte dann Übergangskredite ermöglichen, um Transparenz und Cash Management zu gewährleisten.

Administrative Fragen, die von Ministerien gelöst werden müssen

Die Vereinfachung der Zulassungsverfahren, die mit der Verantwortung der Kreditinstitute und der Organisationen im Zusammenhang mit Devisengeschäften zusammenhängen, würde die Kreditvergabe fördern und die Effizienz der Devisenverordnung erhöhen. Nicht nur Kreditinstitute sind verantwortlich die Dokumente zu überprüfen und zu speichern, sie tragen auch die rechtliche Verantwortung alle durch den Kunden zur Verfügung gestellten Informationen auch präzise zu überprüfen.

Klare Leitlinien festzulegen würde dazu beitragen einige Probleme zu lösen, wie etwa die Schwierigkeiten für Kunden, ausreichende Unterlagen bereitzustellen, wenn diese von Dritten gehalten werden. Darüber hinaus fallen zusätzliche Kosten an für Kreditinstitute und Kunden zur Erbringung von Zahlungsdiensten, um die zahlreichen Anforderungen zu erfüllen.

Daher sollten die staatlichen Agenturen ihre Datenbank zur Unterstützung der Informationsprüfung im Fall von Zahlungsdiensten anstatt der Anforderung von Kunden zur Bereitstellung freigeben. Kunden sollten auch für die Richtigkeit der Informationen, die sie liefern, haften.

Die Vietnamesische Staatsbank hat mehrere Dokumente vorgelegt, die die Durchführung des Rundschreibens 30/2014 / TT-NHNN bei der Vergabe von Darlehen betreffen, und es wird erwogen die Betreuungsaktivitäten als Geschäftsbetrieb gelten, wenn sie kontinuierlich zu gewinnorientierten Zwecken eingesetzt werden. Allerdings müssen die Begriffe "fortlaufend" und "gewinnorientierte Zwecke" konkretisiert werden, um eine gleichmäßige Umsetzung des Rundschreibens zu erreichen.

Ausblick auf das EU - Vietnam Freihandelsabkommen

Das am 2. Dezember 2015 unterzeichnete EVFTA, das bis Januar 2018 in Kraft treten soll, ist ein großer Fortschritt für die EU und die vietnamesischen Märkte. Tatsächlich eröffnet das Freihandelsabkommen nicht nur neue Möglichkeiten für den Export von Gütern, sondern verbessert auch die Versorgung mit Dienstleistungen und damit die Gründung von Unternehmen zur Durchführung ihrer Aktivitäten.

Gemäß Kapitel 8, Anlage 8 der EVFTA dürfen vietnamesische Gesetze und Verordnungen über die in Vietnam erbrachten Bankdienstleistungen die im Rahmen der EVFTA eingegangenen Verpflichtungen nicht umgehen. Da das Bankensystem reformiert werden soll, können wir mit zahlreichen von der EVFTA beeinflussten Änderungsanträgen rechnen, die vor allem Devisentransaktionen betreffen.

Zusammenfassung

- Der Interbank-Markt und Cash-Management-Produkte müssen entwickelt werden, um diese an internationale Standards und Anforderungen anzupassen.

- Die Vietnamesische Staatsbank sollte unzureichende Vorschriften, insbesondere zu den erforderlichen Dokumenten, zur Stärkung der Kreditwürdigkeit für Kreditinstitute und deren Kunden, ändern und ergänzen.

- Die Vietnamesische Staatsbank sollte auch eine flexiblere Kontenstruktur für lokale und ausländische Kunden und eine größere Flexibilität bei den Übernahmekrediten nach internationalen Praktiken fördern.

- Die zuständigen Ministerien sollten die bürokratischen Zulassungsprozesse im Zusammenhang mit Devisengeschäften und Darlehen erleichtern und das Datenbank-Sharing staatlicher Stellen fördern.

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Bitte zögern Sie nicht, Herrn Rechtsanwalt Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, sofern Sie Fragen haben oder mehr darüber erfahren möchten. Oliver Massmann ist der Geschäftsführer von Duane Morris Vietnam LLC.

 Vielen Dank!

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