Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann UMWELT ENERGIE

AUSZUG AUS DR. OLIVER MASSMANNS INVESTITIONSRATGEBER FUER VIETNAM

TEIL 5/ - UEBERBLICK UEBER DEN ENERGIESEKTOR UND DIE UMWELT IN VIETNAM

Dieser Inhalt ist Teil der 16. Auflage des Investitionsratgebers fuer Vietnam von Dr. Oliver Massmann

© Dr. Oliver Massmann 2017

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Datum: Dezember 2017

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UEBERBLICK UEBER DEN ENERGIESEKTOR UND DIE UMWELT IN VIETNAM

1.1.6 Energie[1]

Einfuehrung

Der Energiesektor ist nach wie vor staatlich dominiert, obgleich die Beteiligung privater Unternehmen stetig zunimmt. Seit 1995 ist die ist Energiewirtschaft in drei staatlichen Gesellschaften organisiert: PetroVietnam (Öl), Vinacomin (Kohle) und Vietnam Electricity (EVN, Strom). Die Hauptrohstoffvorkommen und -energiequellen sind Kohle, Erdöl und Wasserkraft. Um dem steigenden Energiebedarf gerecht zu werden, ist zusätzlich ein Programm zur Entwicklung von Atomenergie ins Leben gerufen worden, wonach Vietnam bis zum Jahr 2017 sein erstes Atomkraftwerk ans Netz bringen soll.

Decision 906/QD/TTg Erlaubnis der Masterplanorientierung fuer die Entwicklung von Nuklearenergie in Vietnam bis 2030 und Decision 907/QD/TTg als Erlaubnis des Masterplans fuer die allgemeine Entwicklung und Anwendung von Nukleaenergie fuer friedliche Zwecke.

Es enthält einen Schritt-für-Schritt-Plan und Meilensteine fuer 2015, 2020, 2030.  2015 sollte die Zustimmung für das erste Investitionsprojekt mit einem Atomkraftwerkt beginnen. 2020 sollen die ersten Turbinen fertiggestellt sein und beginnen zu arbeiten. Zwischen 2020 und 2030 sollen 11 weitere Turbinen in Betrieb genommen werden. Vietnam sieht vor, 2030 15.000-16.000 MW Strom zu haben, der durch Atomenergie erzeugt wird, was 10% von Vietnams Stromversorgung darstellt.  Die Auftragnehmer sollten lokale Quellen sein und zwischen 20-30% bis 2020 und zwischen 30% und 40% bis 2030 betragen.

Dieser Masterplan wurde durch das MOIT fuer die Vorlegung bei Premierminister, vorbereitet. Gemaess des Ministers fuer Industrie und Handel, fuer die Gewaehrleistung der Energiesicherheit des Landes, benoetigt Vietnam verschiedene Quellen der Energieerzeugung. Lokale Ressourcen wie Kohle, Oel und Gas sollen dezimiert werden.

Derzeit hat Vietnam zwei verschiedene Moeglichkeiten hinsichtlich des Systems der Nuklearenrgieentwicklung. Die USA und andere Laender. Bezueglich der USA besitzt der Nuklearenergie-Markt Vietnams ein potenziellen Wert von 10 bis 20 Mrd. USD fuer amerikanische Zulieferer. US-Unternehmen aus der gesamten Nuklearenergie-Zuliefererkette sehen grosse kommerzielle Moeglichkeiten in Vietnam

Mit Blick auf andere Investitionsmoeglichkeiten in Vietnam wurde im Oktober 2010 ein Abkommen zwischen Vietnam und Russland - das Abkommen Atomtroyexport zur Errichtung zweier Nuklearkraftwerke in Ninh Thuan unterzeichnet. Russlands Finanzministerium ist bereit mindestens 85% der Kosten fuer das erste Kraftwerk zu entrichten. Ferner schlug Russland vor, die Ve –und Entsorgung des Brennmaterials zu uebernehmen.

Ebenso unterzeichnete Vietnam im Oktober 2010 ein Vertrag mit Japan ueber die Errichtung zweier Reaktoren auf einem anderen Gebiet in Ninh Thuan. Das Abkommen soll 2024/2025 seine Wirkung entfalten. Im November des Jahres unterzeichneten beide Laender den Vertrag fuer die Atomic Power Company und den International Nuclear Energy Development of Japan Co. Ltd. (JINED), der sie fuer die Arbeit fuer die Kraftwerksprojekte verpflichtet. Geplant war es die Finanzierung und Versicherung zu fast 85% zu uebernehmen.

Im November 2011 unterzeichneten Russland und Vietnam ein Abkommen, welches Vietnam den Erhalt von bis zu 9 Mrd. USD fuer die Finanzierung der Errichtung von Nuklearkraftwerken durch Russland zusichern wird. Ein zweites Abkommen wurde unterzeichnet, dass ein Nuklearwissenschafts –und Technologielabor fuer 500 Mio. USD finanzieren soll.

Dennoch hat die Nationalversammlung (National Assembly) im November 2016 fuer die Beendigung der Planung ueber die Errichtung von zweie Multi-Milliarden-Dollar Nuklearkraftwerke mit Russland und Japan abgestimmt, nachdem Beamte niedrigere Nachfragevorhersagen, steigende Kosten und Sicherheitsbesorgnisse geltend gemacht haben.

Durch die steigende Bevoelkerungszahl, die wachsende Industrie ist der Bedarf an Elektrizitaet im Durchschnitt um 13% in den letzten 10 Jahren gestiegen.

Ein weiteres wichtiges und bereits in Angriff genommenes Ziel ist die Steigerung der Effizienz im Energiesektor. Denn der Energiebedarf steigt prozentual noch schneller als die Gesamtwirtschaft; 2008 verdoppelte sich beinahe das Wachstum des Bruttosozialprodukts. Schätzungen zufolge steigt der Energiebedarf um 10% jährlich bis 2020. Außerdem wurde das Energieeffizienzdecree erlassen (Decree of the Government No. 102, 2004). Neben bereits existierenden Kooperationen und Engagements auf dem Gebiet von Kohle und Erdöl bieten sich in Zukunft vor allem im Rahmen der Felder Atomenergie und Effizienzsteigerung des Stromnetzes mannigfaltige Investitionsmöglichkeiten für europäische Unternehmen. So steht schon jetzt fest, dass das Atomprogramm und die Erneuerung des Stromnetzes ohne ausländische Hilfe bei Technik und Projektsteuerung, nicht durchzuführen sein wird. Koreanische und japanische Unternehmen haben ihr Know-how auf diesem Gebiet bereits angeboten, doch es dürfte angesichts eines geschätzten Gesamtinvestitionsvolumens von jährlich 2 – 4 Milliarden USD noch genügend Potential bestehen.

Im Einzelnen bieten sich folgende Bereiche für Investitionen im Energiebereich an:

•               Einführung erneuerbarer Energien

•               Entwicklung neuer Regularien, die eine größere Berücksichtigung erneuerbarer

•               Energiequellen ermöglichen;

•               Energieeinsparungen in Großstädten;

•               Entwicklung eines Plans zum Management der Energieversorgung;

•               Entwicklung eines nationalen Informationsprogramms über Energieeinsparung und

-effizienz.

Zusammen mit Anpassungen in Strompreispolitik, und der Ausweitung des Marktes für Energie-Service-Unternehmen, fand im September 2012 auch die GreenBiz, eine Messe und Konferenz zum Thema erneuerbare Energien statt, die nach Lösungen für die Probleme Vietnams mit besonderem Schwerpunkt in den Bereichen Energie, Wasser, Infrastruktur, Verkehr und Baugewerbe, und wirksamen Finanzierungsmethoden gesucht hat.

 Vietnams Energiesektor

Ueberblick

Vietnams rapide Entwicklung führte zugleich zu einem kontinuierlichen Anstieg des Energiebedarfs, sowohl im Hinblick auf den Privatbereich als auch in der Industrie.  Der Stromverbrauch ist seitdem jährlich um 15 % angestiegen und hat demzufolge die wirtschaftliche Wachstumsrate beträchtlich übertroffen. Erwartungen zufolge sollte der Stromverbrauch im Jahre 2010 das zweieinhalbfache des derzeitigen Standes erreichen und im Jahr 2020 sogar um das siebenfache ansteigen. Gemäß dem 6. Masterplan für die Entwicklung von Elektrizität werden für den Zeitraum von 2006 – 2025, Investitionen in Höhe von 1 262 980 Milliarden VND (74,32 Milliarden USD) benötigt, was durchschnittlich mehr als 3,7 Milliarden USD jährlich bedeuten wuerde. 

Ferner war die Durchsetzung der Ziele in der Phase von 2009 bis 2015 des Elektrizitaetsprogramms negativ von diversen Faktoren wie, Engpaesse der Energieversorgung, Schwierigkeiten der Kapitalveteilung, begrenzte Kompetenzen in Bereich des Projektmanagements der Investoren und Vertragspartnern, beeinflusst.

Im Vergleich zu anderen Ländern der Region, ist der Strommarkt Vietnams bei weitem noch nicht wettbewerbsfähig  und hat insbesondere die Probleme in Bezug auf  die Stromabgabepreismechanismen noch nicht gelöst.

Nach Aussage des 6. Masterplans  sollten im Zeitraum von 2006 – 2015 um die 54 Energievorhaben unabhängig von Electricity of Vietnam (EVN) durch Investoren entstehen, die  in Form von IPB/BOT-Investitionen errichtet werden. Allerdings sind bisher lediglich sechs Projekte beendet worden, die eine Kapazität von 2 059 MW umfassen, und damit 5,6 Prozent des Planes entsprechen. Für neun größere Projekte mit einer Gesamtkapazität von 15 275 MW hat sich bisher noch kein Investor gefunden. Nach Einschätzung des Wirtschaftskommitees, könnte der Mangel an Anlagekapital, die Entwicklung des Stromsektors, in den verbleibenden Jahren des Masterplanes ausbremsen.

Die bedeutendsten Finanzmittel für den Energiesektor stammen aus dem Staatshaushalt und von offiziellen Entwicklungshilfeprogrammen (Official Development Assistance (ODA)). Eine andere wichtige Quelle stellt EVN dar, wobei das Kapital sowohl aus eigenen Mitteln als auch aus diversen Arten der Fremdfinanzierung, einschließlich einem großen Anteil an ODA und unabhängigen Investitionen durch staatseigene Unternehmen (State Owned Enterprises (SOEs)) und der inländischen und internationalen Privatwirtschaft stammt. Viele der im Stromsektor bestehenden Probleme haben ihre Gründe in der Projektfinanzierung. Der Gesamtbedarf an Kapitalanlagen und Schuldenbegleichung seitens EVN zwischen 2009 – 2015 beträgt 647.038 Billionen VND . EVN kann jedoch lediglich 264.108 Billionen VND finanzieren und andere Investoren außerhalb von EVN haben ebenfalls nur limitierte finanzielle Möglichkeiten.  Insbesondere Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 1 Milliarden USD treffen häufig auf Finanzierungsschwierigkeiten.

In den kommenden Jahren muss der Anteil an ausländischen Investitionen erheblich ansteigen, um dem wachsenden Bedarf zu begegnen: Aufgrund des zu erwartenden Übergangs zu einem Land mit mittlerem Einkommensstatus werden die ODAs voraussichtlich geringer werden und der 6. Masterplan sieht für die Periode 2006 – 2025 einen notwendigen Investitionsbeitrag EVNs von 665 389 Milliarden VND (fast 39.2 Milliarden USD) voraus. Daraus ergibt sich eine Finanzierungslücke von geschätzten 597 591 Milliarden VND, die durch ausländische und inländische private Investoren und anderen Unternehmen geschlossen werden muss. Der Masterplan enthält eine Liste von Projekten, die im Wege privater Beteiligung in Form von Bau-Durchführung-Transfer-Projekten (Build Operate Transfer-Projekten (BOTs)) oder im Wege von  Independent Power Producers (IPPs) umgesetzt werden sollen. Zumindest auf kurzer und mittlerer Sicht, bis die Umwandlung in einen wettbewerbsfähigen Energiemarkt vollzogen worden ist, werden Staatskredite, Garantien und Subventionen voraussichtlich als Anreiz von Investitionen und für eine erfolgreiche Vertragsdurchführung benötigt. Die Erfahrungen mit bereits existierenden Projekten haben gezeigt, dass Risikogarantien, einschließlich derjenigen für Währungskonvertibilität und Ausführungsrisiko seitens der vietnamesischen Partner, für die Kapitalbeschaffung von bilateralen Banken, bilateralen Agenturen und anderer privater Finanzierungsquellen und damit für die Kreditwürdigkeit von Energieprojekten, unabdingbar sind! 

Empfehlung:

Angesichts der Tatsache, dass private Investitionen in den kommenden Jahren benötigt werden, ist es von großer Bedeutung, weiterhin an einem für Investoren attraktiven Rechtsrahmen zu arbeiten. Insbesondere sollte Vietnam die gegenwärtige Dominanz von EVN überdenken und vielmehr schneller als bisher geplant einen vollständig auf Wettbewerb beruhenden Markt in Bezug auf Stromerzeugung, Gross- und Einzelhandel aufbauen (bis 2024). Bis Vietnams Regelungsumfeld ein international wettbewerbsfähiges Level erreicht hat, empfehlen wir die Anpassung der Energiepreise und die Erhaltung von Regierungsgarantien, um ausländisch finanzierte Investitionen anzuregen und die Wahrnehmung von hohen Risiken im Verhältnis zu Großprojekten zu vermindern. Zudem schlagen wir vor, dass es ausländischen Investoren rechtlich ermöglicht werden sollte, internationale Streitschlichtungsmechanismen einzusetzen.       

Engergieerzeugung

1. Energiepreise

Sowohl im Welt- als auch im regionalen Vergleich ist Energie in Vietnam vergleichsweise billig: Am 1. Januar 2009 betrug der durchschnittliche Abgabepreis  VND 842/kWh (weniger als 0.05 USD). Um Gewinn und Kapitalbildung  zu gewährleisten, muss der Grenzpreis für Entwicklungsinvestitionen  laut EVN langfristig gesehen 7,5 Cent/kWh betragen. Aus diesem Grund ist EVN zurzeit nicht in der Lage Gewinne zu erzielen, vielmehr ist es hauptsächlich auf Kredite aus dem Staatshaushalt angewiesen. Das Unternehmen hat mit diversen Schwierigkeiten zu kämpfen, inländische und ausländische Kredite zu erhalten. Der Grund hierfür liegt an geringen Kapazitäten zur Schuldenbegleichung, sobald Projekte eine niedrige Wirtschaftlichkeit aufweisen und die Stromspreise gering ausfallen. Teilweise kann hierfür die verzögerte Privatisierung verantwortlich gemacht werden: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben lediglich neun aus 33 der zu EVN gehörenden Firmen die Privatisierung vollzogen, was sich auf Investitionen in Projekten unter dem 6. Masterplan für die Entwicklung von Elektrizität ausgewirkt hat. Dementsprechend hat EVN die Erhöhung der Strompreise gefordert.

Empfehlungen:  

Obwohl das Allgemeinwohl und die Bezahlbarkeit aufgrund des gegenwärtigen Entwicklungsstands Vietnams ebenso in Betracht gezogen werden müssen, ist der allmähliche Anstieg der Energiepreise unerlässlich, um Energieeffizienz und Privatinvestitionen zu foerdern. Nur die Kombination aus höheren, aber realistischen Preisen und erhöhter Effizienz der Dienstanbieter ermöglicht es Unternehmen, Überschüsse zu erzielen, um den Kapitalaufwand zu finanzieren und somit auf einem in kommerzieller Hinsicht, rentablen und zukunftsfähigen Level zu operieren. Die an dem Marktmechanismus orientierte Anpassung der gegenwärtigen niedrigen Preise für Elektrizität sollte einem klaren Fahrplan folgen, damit Investoren und Unternehmen in die Lage versetzt werden, auf mittel- und langfristiger Basis Kosten auszugleichen und Gewinne zu machen.

2. Wettbewerbsausschreibungen

Obwohl die neuesten überarbeiteten Ausschreibungsvorschriften, im Falle, dass mehrere Interessenten vorhanden sind, den Wettbewerb fördernde Ausschreibungen für Infrastrukturprojekte für erforderlich zu halten scheinen, wurden derzeitig bestehende Projekte größtenteils ohne solch einem den Wettbewerb unterstützenden Ausschreibungsverfahren durchgeführt.  Das Fehlen von Ausschreibungen birgt jedoch offensichtlich das Risiko eines schlechten Ergebnisses, sowohl für staatliche Stellen als auch für Projektpartner und könnte zudem zu einer ungerechten Verteilung der Risiken führen.

Empfehlungen:

Wir empfehlen, dass die Erfordernisse für einen klaren und transparenten wettbewerbsfähigen Ausschreibungsprozess in den relevanten Gesetzen und Vorschriften klargestellt und ordnungsgemäß umgesetzt werden sollten. Zudem müssen eindeutige und transparente Beschwerde- und Streitschlichtungsmechanismen eingerichtet werden, um eventuelle Dispute im Zusammenhang mit der Zuschlagserteilung aus dem Weg zu räumen.  Aufgrund von komplizierten und mühsamen Ausschreibungsverfahren im Falle von Großprojekten, empfehlen wir den Umfang der Projekte generell einzugrenzen.  

3. Beständigkeit gesetzlicher Regelungen und Einhaltung von Vertragsbedingungen -und bestimmungen

Projekte im Energiebereich tendieren naturgemäß dazu sehr komplex zu sein und die Kosten für die Vertragsaushandlung können in die Millionen gehen und damit im Falle eines Scheiterns der Projektdurchführung ungeheure Verluste mit sich bringen. Die gängigsten Probleme, die nach der Vertragsabschließung auftreten, sind meistens: das Misslingen des vietnamesischen Partners die Vertragsbestimmungen (wie sie von der vietnamesischen Regierung genehmigt wurden) in einer zeitgerechten Art und Weise einzuhalten, sowie Änderungen in Bezug auf das geplante Vertragsergebnis und den Zeitrahmen, die durch häufige rasche Veränderungen des gesetzlichen Rahmens entstehen.      

Empfehlungen:

Um die Interessen des ausländischen Investors sicherzustellen, empfehlen wir, dass die einschlägigen Behörden sich darum zu bemühen, die Vertragsbestimmungen klar zu formulieren und innerhalb eines angemessenen Zeitraums einzuhalten, insbesondere in Bezug auf Groß- und BOT-Projekte, in welchen die staatlichen Stellen eine direkte Rolle spielen. Wir regen die Behörden ebenfalls dazu an, ihr Bestes zu tun, um die Transparenz zu gewährleisten und der Planung von Gesetzen und den Bestimmungen zur Verbesserung der Vorausplanung der Verhandlungen bedeutender Projekte, mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Elektrischer Wirkungsgrad und Sicherheit

1.  Sicherheit in Bezug auf Elektrizitaet

In 2008 wurden ca. 60% der unfallbedingten Brände in Vietnam durch elektrische Defekte verursacht. Mit dem Ergebnis schwerwiegender Vermögens- und Personenschäden. Solche Defekte wurden durch mangelhafte elektrische Installationen und durch die mangelnde Qualität von benutzten elektrischen Produkten/ Geräten hervorgerufen. Im selben Jahr waren mehr als 40 % der in Vietnam verkauften  elektrischen Produkte, Fälschungen aus China. Inspiriert durch das International Electrotechnical Commission (IEC) standard 60364, für die am Schutz und Sicherheit orientierter elektrischer Konstruktion und Installierung von Gebäuden, erfolgte 2007 eine Anpassungen des neuen Codes TCXDVN394 durch das Bauministerium. Dieses Regelwerk wird seit 2008 umgesetzt. 

Empfehlungen:

Unter Teilnahme bedeutender internationaler Akteure sollte ein unabhängiges Nationalkommitee für Elektrizität errichtet und mit folgenden Aufgaben betraut werden:

·        Ausstellung eines „Electrical and Automation Installation“ Handbuch als Grundlage zur Zertifizierung aller Elektroinstallateure;

·        Durchführung von Prüfungen, wenigstens in einem Turnus von drei Jahren, um die Lizenzen der Installateure zu überprüfen; 

·        Zusammenarbeit mit Versicherungsgesellschaften, um den Grundsatz aufzustellen, wonach eine Brandsschutzversicherungspolice nur ausgestellt werden kann, sofern Häuser/Gebäude/Fabriken von einem zertifizierten/lizensierten Elektroinstallateur ausgestattet wurden;

·        Durchführung von Beratungen hinsichtlich Elektro-Standards.

Die Ausbildung der Zollbeamte sollte verbessert werden, damit sie in der Lage sind chinesische Fälschungen, die in das Land eingebracht werden, aufzuspüren. Zudem sollten Maßnahmen bestehen, um Beamte und Firmen, die den Import von chinesischen Fälschungen fördern, aufzudecken und gegen sie vorgehen zu können. Stromlieferanten übernehmen bereitwillig Methoden aus anderen asiatischen Ländern und sind bereit Trainingsmaßnahmen zur Verbesserung des Verständnisses und des Bewusstseins hinsichtlich des Gewerbes der Produktpiraterie anzubieten. 

2. Elektrischer Wirkungsgrad/Elektrische Effizienz

In den letzten fünf Jahren ist die nationale Produktion von Elektrizität in Vietnam um durchschnittlich 13 % gestiegen, der Energieverbrauch demgegenüber um jährlich 15 %. Selbst die optimistischste Prognose hinsichtlich des Wachstums der Produktionskapazitäten bietet keine Lösung des Problems der Stromknappheit in Vietnam in den nächsten fünf Jahren. Dies liegt an der minimalen Vorlaufzeit von drei bis vier Jahren, die für die Planung/Errichtung/Durchführung von Kraftwerken vorhanden ist. Um solch einem Energiedilemma entgegenzuwirken und zugleich nicht das Wirtschaftswachstum zu beeinträchtigen, ist die Verwirklichung eines produktiven elektrischen Energiesektors ein notwendiger Schritt für den privaten und den öffentlichen Sektor in Vietnam. Für alle Marktsegmente existieren zwar Lösungen zur kurzfristigen Reduktion des Verbrauchs um 20 bis 40%, jedoch zögern die meisten Unternehmen im Wege einer Kapitalrendite/Kapitalverzinsung (Return on Investment, ROI) von zwei bis drei Jahren zu investieren. Staatliche Stellen haben zahlreiche Seminare durchgeführt, um das öffentliche Bewusstsein für eine Energieeffizienz und seine möglichen umweltbedingten Auswirkungen (z.B. Massenverlagerungen aufgrund eines wachsenden Meeresspiegels), auf längerer Sicht zu erhöhen. 2007 wurde ein Regelwerk zur Entwicklung von Energy Service Companies (ESCOs) eingeführt. Die Regierung hat sich dazu entschieden, Anreize für Unternehmen einzuführen, die energieeffiziente Produkte beziehen, jedoch sind die Decrees bisher noch nicht in Kraft getreten.

Empfehlungen:

Wir empfehlen die Bildung eines Energy Efficiency Board, der dem Premierminister direkt Bericht erstattet und der für das Voranbringen spezieller Massnahmepläne und Standards hinsichtlich dieser Thematik verantwortlich sein soll.  Das Gremium sollte für die Festlegung von “GreenBuilding”-Grundsätzen verantwortlich sein und auch Maßnahmen für Unternehmen vorschlagen, um die Verwendung von Elektrizität in Hauptlastzeiten zu begrenzen. Zudem sollte es für den Erlass von Vorschriften zur Energiequalität für Energienutzer und Lieferanten zuständig sein.  Internationale Firmen sind durchaus bereit, Anregungen zur Verbesserung des Energieeffizienzmarktes in Vietnam bereitzustellen. Insbesondere sollte auf bestehende IEEE/IEC standards (IEEE 519 1995, IEEE1159-1995, IEC61000-4-30, etc.) Bezug genommen werden, die bereits in benachbarten suedostasiatischen Laendern verwendet werden.  Schließlich regen wir an, dass die Regierung sich bemüht, die Ausbreitung des Energieeffizienzmarktes in Vietnam zu ermöglichen, indem die Anzahl von ESCO gesteigert und das verwaltungsinterne Antragsverfahren zur Errichtung von neuen ESCOs vereinfacht wird, sowie durch Errichtung von Maßnahmen zur Unterstützung von neu entstandenen Firmen. 

Vertrieb von Kraftstoff

Seit dem 1. Januar 2009 sind ausländisch investierte Unternehmen ermächtigt, Vertriebsdienstleistungen im Hinblick auf alle legal importierten und inländisch produzierten Produkte anzubieten (im Kommissions-, Großhandels- und Einzelhandelsbereich). Der Vertriebsdienstleistungssektor wird für den Vertrieb der folgenden neun Produktbereiche im Einzelhandel jedoch nicht für ausländische Unternehmen geöffnet: Reis, Zucker, Tabak, verarbeitetes Öl und Rohöl, Pharmazieprodukte, Schiesspulver, Zeitschriften und Magazine, Edelmetalle und Gesteine sowie Audio-/Videogeräte. Die Kraftstoffversorgungskette in Vietnam ist in drei Ebenen aufgeteilt: (i) Importeure, wobei das Ministerium für Handel Importquoten festlegt;  (ii) Großhändler; und (iii) Einzelhändler. Seit dem 1. Mai 2007 dürfen Groß- und Einzelhändler Kraftstoffpreise in einem kleinen Handelsrahmen festlegen, welcher von der Regierung reguliert und kontrolliert wird. 

Recommendations:

Empfehlungen:

EuroCham empfiehlt, dass die Regierung ihre Position bezüglich des Vertriebs von verarbeiteten Ölen und Ölprodukten durch angesehene internationale Unternehmen, und damit die Zulassung des Kraftstoffvertriebs, überdenken sollte.  Die Ausschließung von verarbeiteten Ölen oder Ölprodukten ist unsinnig. Allgemein hat die Präsenz ausländischer Lieferanten den Vietnamesischen Konsumenten zahlreiche Vorteile gebracht.   Besonders die Zulassung von ausländischen Kraftstofflieferanten wird ebenfalls einen gesteigerten Nutzen für Vietnam bringen, und zwar aus folgenden Gründen : 

·        Verbesserte Sicherheit, Verlässlichkeit  und Qualität der Produkte und Dienstleistungen

Führende ausländische Lieferanten verfügen über jahrelange Erfahrung im Kraftstoffvertrieb  und haben über Jahrzehnte kontinuierlich die Sicherheit ihrer Dienstleistungen und Produkte verbessert. Zum Beispiel würden die von diesen Lieferanten im Benzin verwendeten korrekten Zusätze, die Motoren besser reinigen und damit das Leben der Motoren verlängern.  Benzin ist ein ätherisches und gefährliches Produkt und kann katastrophale Auswirkungen im Falle eines Unfalls verursachen. Die hohen Sicherheitsstandards von führenden ausländischen Lieferanten wird die Wahrscheinlichkeit solcher Unfälle reduzieren. Die Zulassung ausländischer Kraftstofflieferanten wird zudem die inländischen Unternehmen dazu zwingen, die Sicherheit und die Qualität ihrer eigenen Produkte zu verbessern und als Konsequenz dessen mehr Vorteile für inländische Konsumenten gewähren. 

·        Wirtschaftlicher Nutzen für Vietnam

Ausländische Unternehmen führen aus verschiedenen Gründen zu einem wirtschaftlichen Vorteil für Vietnam:

o   Zusätzliche Einkünfte/Steuern: Verbesserte Sicherheit und Produktqualität wird die Nachfrage erhöhen und damit die Einkünfte der vietnamesischen Regierung steigern. Die meisten internationalen Fluggesellschaften zum Beispiel, tanken gegenwärtig nicht in Vietnam, da  Befürchtungen hinsichtlich der Sicherheit und Qualität der inländisch verfügbaren Produkte bestehen. Stattdessen tanken sie außerhalb Vietnams, wenn sie in oder aus dem Land heraus fliegen. Das stellt keine ideale Vorgehensweise für die Fluggesellschaften dar, da sie dadurch dazu gezwungen werden, schwerere Flugzeuge zu fliegen und damit die Kraftstoffeffizienz verringert wird. Die Zulassung des Kraftstoffvertriebs durch führende internationale Unternehmen würde das Vertrauen der Fluggesellschaften bestärken, mit Flughäfen anderer Länder vergleichbaren, hoch-qualitativen Kraftstoff innerhalb Vietnams zu erhalten. Dieses erhöhte Vertrauen würde zugleich die Wahrscheinlichkeit verstärken, dass Erwerber/Händler in der Zukunft auf vietnamesische Anbieter umsteigen.   

o   Preise: Erhöhter Wettbewerb würde die Preise drücken, was für Verbraucher von Vorteil wäre. Sogar für die wenigen Raffinerien, die Vietnam in der nahen Zukunft zu errichten plant, wird das Land in den nächsten Jahrzehnten weiterhin Ölprodukte importieren. Die meisten internationalen Firmen mit internen Versorgungsnetzwerken, einschließlich hochklassigen Raffinerien in der Region, haben jedoch die Kapazität, Kraftstoffe direkt, also ohne der Einbeziehung einer dritten Partei, nach Vietnam auszuliefern und damit die Kraftstoffpreise für lokale Konsumenten zu verringern.

Schlusswort

Dies ist das erste Mal, dass das Thema „erneuerbare Energien“ im Masterplan zur Entwicklung von Elektrizität erwähnt wurde. Daher verfügte das Entwurfskommitee über geringe Erfahrung im Bereich der erneuerbaren Energien. Das Ministerium für Industrie und Handel hat einen detaillierten Entwicklungsplan für erneuerbare Energien erstellt, der dem Energiemasterplan hinzugefügt werden sollte. (Power Master Plan 6)

Windenergie unter rechtlichen Gesichtspunkten

Im Februar 2014 haben das Ministerium für Industrie und Handel und die “Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH” (GTZ) bei einer Konferenz zum Thema der rechtlichen und politischen Rahmenarbeit von erneuerbaren Energien in Vietnam eine Kooperation vereinbart. Bevor das Ministerium für Industrie und Handel und Vertreter internationaler Finanzinstitute (einschließlich ADB, der Weltbank und JBIC), als auch andere Wirtschaftsgrößen gesprochen haben, hat Duane Morris (Mark Oakley) die politischen und rechtlichen Haupthindernisse angesprochen, mit denen Erschließungsunternehmen von erneuerbaren Energien in Vietnam konfrontiert werden.

Duane Morris (Dr. Oliver Massmann, Giles Cooper und Mark Oakley) war mit dem Handeln als juristischer Berater des GTZ beauftragt. Das zugrundeliegende Projekt fuer Windenergie und erneuerbare Energien wird durch das deutsche Ministerium fuer Umwelt unterstuetzt und in Kooperation mit dem vietnamesischen Ministerium fuer Industrie und Handel durchgefuehrt. Im Detail bezieht sich das Projekt auf die Einfuehrung einer neuen Statute fuer die Foerderung von Projekten fuer erneuerbare Engergien.

Das Projekt wird voraussichtlich einige Monate brauchen, um sich vollständig zu etablieren. Es soll seinen Höhepunkt in der Einführung eines Gesetzes für “Einspeisungstarife” finden. Dieses wird das Überleben der Projekte mit erneuerbaren Energien in Vietnam, einem Land, das mit einem großen Windaufkommen und geo-thermischen Ressourcen genauso gesegnet ist, wie mit brauchbaren

  Bedingungen für Biomasseprojekte, erheblich verlängern.

Während seines Auftrags wird Duane Morris über die aktuellen rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für den Energiemarkt in Vietnam beraten. Duane Morris wird dabei die für erneuerbare Energien relevanten Informationen hervorheben. Die lange Erfahrung im heimatlichen Energiebereich ist für Duane Morris von Vorteil, um brauchbare Strategien zu entwickeln und den Entscheidungsträgern der Regierung spezielle Vorschläge zu übermitteln. Während bereits viele Investoren zur Durchführung von erneuerbaren Energieprojekten nach Vietnam gekommen sind, haben die unzureichenden rechtlichen Rahmenbedingungen die Entwicklung erfolgreich behindert. Diesen Faktor hat die Regierung erkannt. Er zwingt (wegen unzureichender Finanzquellen) dazu, das Vertrauen in kohlebeheizte Kraftwerke zu brechen und Vietnams unbezweifeltes Potential als führender Ort Südostasiens für Wind oder andere erneuerbare Energieprojekte nutzbar zu machen.

Vietnams Potential der Windenergie

Entsprechend dem Wachstum von Vietnams Wirtschaft und Bevölkerung dürstet das Land nach Energie. Vietnams Energiebedarf steigt um annähernd 15% pro Jahr an. 2008 verdoppelte sich beinahe das Wachstum des Bruttosozialprodukts. Es wird erwartet, dass ein weiterer Anstieg um zumindest 10% pro Jahr zwischen jetzt und 2020 erfolgt. Es ist klar, dass Energie eine unabdingbare Komponente für die Untermauerung von Vietnams Wirtschaftswachstum und besonders für die Verlässlichkeit der Wirtschaft auf dem Produktionsbereich ist. Die Regierung hat sich auf den globalen Trend ausgerichtet und ist dabei, Alternativen zu den traditionellen Energiequellen zu finden. Nunmehr hat sie erneuerbare Energie an die Spitze der Tagesordnung gesetzt.

2014 hat das MOIT den 6. Masterplan für die Entwicklung von Elektrizität in Vietnam veröffentlicht. In Übereinstimmung mit dem Ziel der Regierung, die Produktion erneuerbarer Energien ab 2010 um 100-200 MW pro Jahr zu erhöhen, wird ein weiterer Plan entworfen. Die Regierung fasst es ins Auge ab 2020 5% des vietnamesischen Energiebedarfs über erneuerbare Energien zu befriedigen. Jüngste Ausführungsstudien verdeutlichen, dass 8,6% des gesamten Landes Windenergiepotential haben (d.h. mit einer Windgeschwindigkeit, die größer als 7 Meter pro Sekunde ist). Vietnams Windpotential ist in der zentralen Küstenregion (einschließlich Quang Binh, Quang Tri, Thua Thien, Hue und Binh Dinh) und im Süden (einschließlich Ninh Thuan, Binh Thuan, Lam Dong, Tra Vinh und Soc Trang) am größten. Experten sagen Vietnam ein Gesamtpotential für Windenergie von möglicherweise über 500.000 MW! voraus. Das entspricht 650 Kohlekraftwerken!  

Entgegen diesen atemberaubenden Vorhersagen ist die derzeitige Produktion von Windenergie geringfügig. Dies folgt zurzeit größtenteils aus dem mit den Elektrizitätspreisen verbundenen Missverhältnissen im Verbundsnetz - namentlich dem aktuell von EVN gezahlten Preis für netzabhängige Elektrizität. Dieser ist wesentlich geringer als das, was dafür gebraucht wird, um Windenergieprojekte finanziell durchführbar zu machen. 

Obwohl das MOIT im Juni letzten Jahres eine Entscheidung ausgefertigt hat (“Decision 18”), deren vorgestellte Elektrizitätspreise auf vermeidbaren Kosten basieren, ist es gerade kurzfristig schwer vorherzusagen, wie netzabhängige Windenergie ohne die Aktivierung werthaltiger Fonds wettbewerbsfähig werden kann. (Die  Darstellung der Berechnung der vermeidbaren Kosten würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.) Eine mögliche Quelle der Fonds könnte die Einführung verschiedener Steuern bilden. Darunter könnte eine Einkommenssteuer auf Elektrizität, ein Karbonemissionszuschlag oder ein Abschlag von der Mineralabgrabungssteuer sein. Der Zweck des GTZ Projektes in Vietnam ist es, die Möglichkeit solcher Optionen zu begutachten, um schließlich zu einem brauchbaren Verschluss des Tariflochs zu kommen.     

Elektrizitaetspreisfindung

Obwohl die Netzabhängigkeit es Winderschließungsunternehmen erschwert, bei der Preisfestsetzung ohne den Einsatz von Fördermitteln oder Überkreuzfinanzierungen in den Wettbewerb einzutreten, handelt es sich bei Netzunabhängigkeit um eine andere Geschichte. Jüngste Durchführungsstudien in einigen Regionen Vietnams haben gezeigt, dass netzunabhängige Windprojekte billiger sein können als Dieselalternativen. Zudem bieten sie den Investoren attraktive Erträge. Netzunabhängige Entwickler sollten sich jedoch Vietnams ärmlichen Vernetzungsanlagen bewusst sein. Dies könnte einen hohen Einfluss auf die Bankfähigkeit des Projekts haben. Zusätzlich sollten sich netzunabhängige Betreiber ebenso daran erinnern, dass das vietnamesische Recht für andere Parteien als EVN keine klaren Rahmenbedingungen für (i) die freie Verhandlung eines Elektrizitätstarifs und (ii) den Eintritt in einen netzunabhängigen Vertrag mit einem unabhängigen Elektrizitätsproduzenten bietet. Dies gilt obwohl der Aufbau eines wettbewerbsfähigen Elektrizitätsmarktes in Erwägung gezogen wird. In anderen Worten gesagt, bleibt das Einzelabnehmermodell mit EVN als staatlichem  Abnehmer der Standard.      

Finanzierung und Bankfaehigkeit

Neben den oben beschriebenen Elektrizitätspreisen hat Vietnams Mangel an Politik und gesetzgeberischer Rahmenbedingungen auch zu den Schwierigkeiten beigesteuert, denen sich Winderschließungsunternehmen gegenüber sehen. Obwohl das aktuelle BOT (Bau-Betriebs-Transfer-) Regime einige Bequemlichkeiten (darunter eine lange Liste von Investitionsprämien) vorsieht, ist für Investoren in diesem Sektor weiterhin ein Mangel an “wind spezifischen” Vorschriften zu verzeichnen. Die Einführung, Eingliederung und Durchführung von solchen Vorschriften ist notwendig, um eine flächendeckende und langfristige Restrukturierung von Vietnams Tarifsystem abzusichern. Dieses ist absolut ausschlaggebend für die Entwicklung von sicheren Windenergieprojekten.

Bankfähigkeit (also die Fähigkeit, die Finanzierung und den Kapitaldienst abzusichern und den Investoren Profite auszuschütten) ist einer der Schlüssel zu einem erfolgreichen Windenergieprojekt in Vietnam. Projektentwickler, die Investitionen für ein Windenergieprojekt in Vietnam suchen, müssen zunächst die Bankfähigkeit der rechtlichen Struktur und Dokumentation des Projekts sichern.

Rechtliche Probleme

Die Hauptprobleme im Rechtsbereich im Zusammenhang mit einem Windenergieprojekt können im Allgemeinen in die Phase vor der Entwicklung (Entwicklung und Finanzierung) und die Phase nach der Entwicklung (Konstruktion) unterteilt werden.

Entwicklung und Finanzierung

Es gibt derzeitig eine Menge Aktivitäten der Entwickler erneuerbarer Energien in Vietnam. Viele von ihnen sind kleine bis mittelständige Unternehmen mit begrenztem Finanzierungskapital. Grundsätzlich arbeiten sie mit größeren Eigenkapitalgebern oder sogar Versorgungseinrichtungen zusammen, von denen viele große Geldbeträge für Windenergieprojekte bereithalten.   

Im Gegensatz zu den üblichen Marktbedingungen und dem Fehlen einer klaren rechtlichen Rahmenregelung, hat die politische Unterstützung von Windenergieprojekten und die augenfällige Möglichkeit im netzunabhängigen Markt das Interesse einer großen Anzahl von Investoren für den Bereich geweckt. Dies hat die Entwickler wiederum dazu gebracht, die Arbeit mit den Projekten zu beginnen, bevor sie einen Eigenkapitalgeber an Bord geholt haben. 

In der Praxis müssen die Entwickler erst eine Einigung mit EVN erzielen.  (Wie erwähnt wird EVN gewöhnlich der Abnehmer sein.) Denn erst nachdem ein solcher Vertrag erreicht ist, ist es dem Entwickler möglich, sich um ein Investmentzertifikat zu bewerben. (Ein solcher Prozess verlangt es dem Bewerber ab, seine finanziellen und gewerblichen Möglichkeiten aufzuzeigen.) 

Unglücklicherweise sind die Entwickler im Hinblick auf die Ausgabe der Investitionszertifikate vollkommen von dem Ermessen der zuständigen Behörde abhängig. Für die Windentwickler wäre es ein weniger erdrückender Ansatz, zuerst die Zertifikate auszugeben und dann in Verhandlungen mit EVN einzutreten. Um das mit dem Ermessenspielraum der Entscheidungsträger zusammenhängende Risiko über klare Kriterien zu verschieben, müssten die Investmentzertifikate für Windprojekte alternativ garantiert werden. Um unnötige Kosten (im Sinne von Zeit und Geld) zu sparen, sollten die Entwickler die Unterzeichnung einer  Absichtserklärung mit EVN ins Auge fassen. Danach sollten sie in eine rechtlich bindende Vereinbarung der Zusammenarbeit eintreten, die die Projektdetails und Eckdaten enthält. Diese können später einfach in die Endfassung der Projektdokumente kopiert werden.  

Bevor ein Windprojekt als banksicher betrachtet werden kann, werden die Banken und Eigenkapitalgeber gewöhnlich sowohl mindestens 12 Monate der örtlichen Windmesswerte als auch die Windstudien guter Experten des Gebietes erfragen.

Sobald der Windprojektentwickler die ersten Schritte (Durchführbarkeitsstudie, etc.) vervollständigt hat, wird es notwendig sein, den Eigenkapitalgeber für das Projekt zu sichern (in einigen Fällen wird der Entwickler bereits einen Eigenkapitalgeber an seiner Seite haben). In dieser Zeit werden der Entwickler und der Eigenkapitalgeber notwendigerweise miteinander verhandeln und eine Menge Dokumente entwerfen. Das Wesen der Dokumente wird voraussichtlich von der Struktur des Investments abhängen. Es kann sich aber um eine vertragliche Beteiligungsvereinbarung, eine Rahmenbedingung für die Entwicklung der Zukunft der Windenergieprojekte oder einen Beteiligungsvertrag handeln, in dem die Parteien darüber einig sind, ein neues Unternehmen mit der Absicht zu bilden, mehr als nur ein einzelnes Projekt zu entwickeln. Die Unterlagen werden typischerweise die Rollen der Parteien innerhalb des Projekts, seine Finanzierung in der Zukunft und seine Entwicklung fixieren.

Falls die Finanzierungsfaktoren des Projekts im Kohlehandel liegen, müssen die Entwickler ihre Projekte bei der zuständigen Behörde gemäß dem Kyoto-Protokoll registrieren lassen. Dies ist in Vietnam möglich, obwohl alles erst in der Entstehung begriffen ist. Vor Ort befinden sich eine Menge Berater, die in dem Bereich tätig sind.

Phase der Erstellung

Entweder bevor oder nachdem der Eigenkapitalgeber an Bord ist (aber in jedem Fall vor der Konstruktion) ist es notwendig, das Projektunternehmen aufzubauen und die von den zuständigen Behörden aufgelegten Investmentzertifikate zu sichern. Bei der Bewerbung um ein Investmentzertifikat für ein BOT-Projekt wird es nötig sein, den BOT-Vertrag den zuständigen Behörden als Teil der Bewerbung zu übermitteln. Schließlich muss das Projektunternehmen die Verhandlungen in Bezug auf eine Vielzahl wichtiger Projektverträge inklusive des Landmiet- und des Stromkaufvertrags (PPA - Power Purchase Agreement), abschließen.

Angesichts der die erneuerbare Energien befürwortenden Politik, die sich auch in den vietnamesischen Gesetzen zur Elektrizität niederschlägt, ist die Beschaffung der Investmentzertifikate nicht so kompliziert wie erwartet. Dennoch sollte der Investor Vorkehrungen dafür treffen, dass die Investitionsbedingungen in der Lizenz genau festgeschrieben werden (vorzugsweise Investition Zug-um-Zug gegen Prämien). Andernfalls werden in einem späteren Stadium zeitraubende Anpassungen nötig.

Der Landes- bzw. Grundstücksmietvertrag sollte in Vietnam ziemlich einfach gehalten werden, obgleich die Gesichtspunkte der Landfreigabe und Ausgleichszahlungen voller Schwierigkeiten stecken können. Normalerweise sollte die Dauer dieser Verträge mindestens mit dem Darlehensrückzahlungsplan übereinstimmen und zuzüglich eine erhebliche Periode zur Gewinngenerierung nach der Rückzahlung des Darlehens vereinbart haben (in der Regel 25-30 Jahre). Weiterhin ist es wichtig zu sichern, dass die Landnutzungsrechte des Projektunternehmens dem Darlehensgeber als Sicherheit zur Verfügung gestellt werden können und übertragbar sind.    

Das MOIT hat kürzlich einen Standard Stromkaufvertrag (PPA) für kleine und mittlere Kraftwerke für erneuerbare Energien eingeführt. Sie haben eine Kapazität von kleiner gleich 30 MW. Dieser Stromkaufvertrag sollte unterzeichnet werden, bevor mit der Konstruktion begonnen wird. Unter dem Stromkaufvertrag verpflichtet sich EVN (im Falle eines netzabhängigen Kraftwerks) - oder in seltenen Fällen auch andere Abnehmer - dazu, Energie von einem Projektunternehmen für eine bestimmte Zeit und zu einer bestimmten Rate zu kaufen. Der PPA ist wahrscheinlich der wichtigste, zu verhandelnde Vertrag, da er die Zukunftseinkünfte des Projektes bestimmt. Entscheidend ist, dass das Projektunternehmen nach dem PPA nicht mit einer Strafe belegt werden kann, wenn die Stromversorgung von geringen Windmengen beeinträchtigt wird. Angesichts dessen, dass im Moment nur ein Abnehmer (EVN) für netzabhängige Energieprojekte existiert, können die Verhandlungen manchmal einseitig sein. Weiterhin müssen die Stromerzeuger beachten, dass die Abnehmer (nach dem  Elektrizitätsgesetz) ein gesetzlich normiertes Recht haben, den Kaufpreis mittelfristig nach zu verhandeln. Dies müssen sie in ihre Projektplanung einbeziehen.

Die Konstruktion

Der Konstruktions- oder EPCvertrag (engineering, procurement and construction - also der Vertrag über das Ingenieurwesen, die Beschaffung und die Konstruktion) für Windenergieprojekte in Vietnam sollte abschließend überprüft werden. Banken bevorzugen grundsätzlich lang erfahrene Vertreiber (da diese unter Garantie zahlen und/oder Bürgschaften der Mutterkonzerne leisten können).

Fazit

Die erneuerbaren Energien befürwortende Politik der vietnamesischen Regierung entwickelt sich allmählich in Richtung einer Gesetzeseinführung, die ein Tarifsystem vorsieht. Zumal die Regierung finanzielle Lösungen sucht, um die netzabhängigen Preisunterschiede zwischen nicht-erneuerbaren Energien und Windenergien zu schließen, können wir erwarten, einen Schwall von Interessen in dem Bereich vorzufinden. Viele Windenergieentwickler beobachten den vietnamesischen Markt genau nach ihren Möglichkeiten in diesem Bereich.

Die Investoren, die in diesem frühen Stadium in den Markt eintreten, sind mit hoher Wahrscheinlichkeit dafür bestimmt, den Neuzugängen überlegen zu sein. Die mit der Herstellung

von Kontakten und einem vollständigen Verstehen der vietnamesischen rechtlichen und praktischen Lebenswelt verbrachte Zeit ist sinnvoll verbrachte Zeit: Im Speziellen derzeitig, in einer Zeit, in der interessierten Parteien die einmalige Gelegenheit gegeben wird, eine Rolle in der Entwicklung von Politik und Gesetzgebung zu spielen.

Investitionen im Energiesektor – der Strompreismechanismus leidet unter diversen Problemen

Der Mechanismus für Strompreise weist weiterhin zahlreiche Probleme auf, was sich auf die Kapitalbildung für Investitionsprojekte unter dem 6. Elektrizitätsplan auswirkt. Dies ist einer der graviernesten Schwierigkeiten hinsichtlich der Entwicklung des Stromsektors im Allgemeinen, sowie im Hinblick auf die Bildung eines wettbewerbsfähigen Strommarktes in Vietnam. Diese Ansicht geht aus dem vorläufigen Befund des Kontrollberichts zur Verwirklichung des 6. Elektrizitätsentwicklungsplanes unter der Führung des Wirtschaftskommitees der  Nationalversammlung hervor, der den Zeitraum bis  2015 umfasst hat.

2016 hat EVN 176,99 Mrd. kWh Strom erzeugt und gekauft. Im Maerz 2016 hat der Premierminister Decision No. 428/QDTTg ausgestellt, welche den ueberarbeiteten Stromentwicklungs Master Plan VII fuer den Zeitraum von 2011-2020 enthaelt.

Zudem wurde auf zahlreiche Einschränkungen und Schwachstellen hingewiesen, wie z.B. das Fehlen einer Notstromversorgung, die zeitweiligen Stromausfälle, die besonders in heißen, sonnigen oder windigen Jahren oder wenn eine der Elektrizitätswerke mit Problemen zu kämpfen hat, Auswirkungen auf Produktion und Alltagsleben der Menschen aufweist. Nach Ansicht der Überwachungsbehörde lag der Grund hierfür an der nicht am  wirtschaftlichen Wachstum orientierten Kalkulation der tatsächlichen Nachfrage an Strom. Weitere im Bericht erwähnte Gründe sind Schwierigkeiten bei der Kapitaleinteilung, eingeschränkte Befähigungen im Projektmanagement vieler Investoren und Vertragsfirmen sowie anhaltende Geländeräumungen (prolonged site clearance).

Ferner besteht ein weiterer hervorgehobener Grund in der langsamen Entwicklung des wettbewerbsfähigen Strommarktes, da die Probleme in Bezug auf Stromkaufpreismechanismen noch nicht gelöst wurden.

Gemäß des 6. Elektrizitätsplans sollten im Zeitraum von 2006 – 2015 um die 54 Elektrizitätsprojekte in der Form von IPB/BOT-Projekten  unter Ausschluss von Electricity of Vietnam (EVN) und mithilfe von Investoren entstehen. Allerdings sind bisher lediglich sechs Projekte beendet worden. Diese umfassen eine Kapazität von 2,059 MW, was 5,6 Prozent des Planes entspricht. Für neun größere Projekte mit einer Gesamtkapazität von 15,275 MW hat sich bisher noch kein Investor gefunden. Nach Aussage des Wirtschaftskommitees könnte der Mangel an Anlagekapital die Entwicklung von Elektrizität in den verbleibenden Jahren des 6. Elektrizitätsplanes verlangsamen. Für den Zeitraum von 2009 bis 2015 beträgt der Gesamtbedarf an Kapitalanlagen und Kapital zur Schuldenbegleichung auf Seiten der EVN 647.038 Billionen VND. EVN ist jedoch lediglich zur Finanzierung von 264.108 Billionen VND in der Lage. 

Der Grund für die verzögerte Elektrizitätsentwicklung mithilfe von Investoren unter Ausschluss von EVN liegt, an der schwachen finanziellen Kapazität. Aus dem Bericht geht zudem hervor, dass Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 1 Milliarde USD auf Schwierigkeiten hinsichtlich der Finanzierung treffen.  Der derzeitige durchschnittliche Stromabgabepreis von EVN von 5,2 cent/kWh kann als sehr niedrig bezeichnet werden. Laut EVN müssten die langfristigen Grenzkosten für Entwicklungsinvestitionen, um Gewinn und Kapitalbildung sicherzustellen, 7.5 cent/kWh betragen.

Nichtsdestotrotz geht aus dem letzten Bericht von EVN hervor, dass der Konzern mit diversen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, inländische und ausländische Kredite zu erhalten: Dies wiederum ist auf die schwache Kapazität zur Schuldenbegleichung zurückzuführen, sobald Projekte eine niedrige Effizienz/Wirtschaftlichkeit aufweisen und die Elektrizitätspreise gering ausfallen. Der „cross compensation“-Grundsatz im Hinblick auf Elektrizitätsabgabepreise erschwert es EVN zwischen Geschäftsgewinnen und der Erfüllung von Aufgaben des Allgemeinwohls zu unterscheiden. Dies resultiert teilweise auch aus dem Verzug des Privatisierungsprozesses. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben lediglich neun aus 33 der zu EVN gehörenden Firmen die Privatisierung vollzogen, was sich im Hinblick auf Aktienemissionen,  auf  Investitionen in Projekte im Rahmen des 6. Elektrizitätsplanes ausgewirkt hat. Angesichts der Tatsache, dass der niedrige Elektrizitätspreis als das Schlüsselproblem bezüglich der Entwicklung des Stromsektors eingestuft wird, hat das Wirtschaftskommitee den Vorschlag unterbreitet, die  Elektrizitätspreise entsprechend dem Marktmechanismus anzupassen. Dieses sollte den ausgewiesenen Wegen folgen, um sicherzustellen, dass Investoren in der Lage sind, Kosten zu kompensieren und Gewinne zu erzielen. 

Hinsichtlich der Strukturierung und Verwaltung des Stromsektors hat die Aufsichtsbehörde den Vorschlag unterbreitet, eine autorisierte Stelle einzurichten, die für  die Makrokalkulation der gesamten nationalen Energiesicherheitsstrategie  zuständig sein soll, um die Planung, Mechanismusangelegenheiten (mechanism issues) und andere Probleme zu bewältigen.

Investitionen in den Energiesektor

Zukünftige Marktentwicklung und Möglichkeiten für ausländische Akteure

- Vietnams Strategien und Masterplan hinsichtlich der Ausdehnung von erneuerbaren Energien bis 2015 und Visionen für das Jahr 2015

Allgemeiner Ueberblick:

Vietnams Bedarf an erneuerbaren Energien steigt nachhaltig (in der Vergangenheit, in der Gegenwart und in der Zukunft durchschnittlich um die 10% pro Jahr). Das Land wird immer stärker vom Weltenergiepreis abhängig, da das Wachstum der einheimischen Energiequellen aller Voraussicht nach mit der Wirtschaftswachstumsrate nicht mithalten kann. Das hohe Potenzial der Wasserkraft wird im Wesentlichen im nächsten Jahrzehnt verbraucht sein, wobei Gas- und Kohlevorräte begrenzt sind, so dass Vietnam in naher Zukunft Kohle für die Energiegewinnung importieren muss. In diesem Zusammenhang hat die vietnamesische Regierung die Notwendigkeit erkannt, dass zur Verfügung stehende Vorkommen an erneuerbaren Energien ausgeschöpft und ausgedehnt werden sowie derzeitig bestehende Hürden schrittweise beseitig werden müssen.

Potenzial und gegenwaertiger Status der Ausdehnung von erneuerbaren Energien:

Vietnam hat potentielle Vorkommen an erneuerbaren Energien. Diese Quellen, die ausgenutzt und tatsächlich verwendet werden können, umfassen Kleinwasserkraft, Windenergie, Biomasse, Biogas, Biokraftstoff, Energie aus inländischem Abfall, Solarenergie und Erdwärme.   

-         Kleinwasserkraft: wird unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und Rentabilität als die praktikabelste Form der erneuerbaren Energien eingestuft. Mehr als 1 000 Standorte weisen ein Potential zur Erschließung von Kleinwasserkraft mit einem Umfang von 100 kW bis 30 MW und einer Gesamtkapazität von mehr als 4 000 auf.

-         Windenergie: Vietnams Potenzial für Windenergie wird sehr hoch eingestuft. Da jedoch zurzeit keine verlässlichen Studien existieren, lässt sich das genaue Aufkommen nicht in Zahlen fassen. Vielmehr weisen vorhandene Daten über das Windenergiepotenzial Unstimmigkeiten auf. Es werden Zahlen von 1785 MW bis mehr als 8700 MW oder sogar weit über 100 000 MW genannt.

-         Biomasse: da die Landwirtschaft in Vietnam stark verbreitet ist, ist auch ein hohes Potenzial an Energie aus Biomasse vorhanden. Die Kapazität für nachhaltige Energieherstellung aus Biomasse beträgt knapp 150 Millionen Tonnen pro Jahr, allein zur Stromgewinnung können 700 – 780 MW erzielt werden.

-         Solarenergie: Gesamtanzahl der Sonnenstunden bis zu 1400 – 3000 Stunden/Jahr, die durchschnittliche Gesamtstrahlung beträgt 230 – 250 kcal/cm² pro Jahr, und verstärkt sich Richtung Süden. Solarenergie kann zum Wasserkochen, zur Energieerzeugung und für andere Zwecke, wie z.B. Trocknen, Kochen etc. verwendet werden.

-         Erdwärme: die letzten Zahlen zeigen, dass Vietnams Potenzial für Erdwärme ca. 200 – 340 MW beträgt.

Momentaner Status:

Zur Zeit ist die Verarbeitung von Biomasse in seine urspruengliche Form die am meisten genutzte Art der erneuerbaren Energien. Das Verhaeltnis von der Energie aus roher Biomasse und der gesamt vorausgesetzten energie ist hoch und betraegt ca. 38% des gesamten Energieverbrauchs und ca. 30% des anfaneglich gesamten Verbrauchs.

Stromerzeugung der Netzverbindung: Es gibt lediglich zwei Arten von Kleinwasserkraftwerken mit einer Kapazitaet mit mehr als 300 MW; 30MW aus Biomasse (Rohrzuckerabfall) und 2,4 MW aus Haushaltsmuell.

Netzwerk-unabhaengige Stromversorger: Erneuerbare Energiequellen wurden fuer die Versorgung von laendlichen, weit entlegenen Gegenden und fuer Inseln genutzt. 1,25 MW Solarstrom, 1,2 MW Windstrom und ueber 50MW von Mikro –und Kleinwasserkraftwerden wurden errichtet und in Betrieb genommen.

Biokraftstoff:

Die Regierung hat eine Entscheidung ueber die Genehmigung von Biokraftstoffentwicklungsprojekten unterzeichnet. In Vietnam wurden 6 Projekte fuer die Erzeugung von Ethanol etabliert, welche eine Durchschnittskapazitaet von 100 Mio l/Jahr besitzt. Ein Paar dieser Projekte starteten ihre Produktion 2010

Zusammenfassung der Strategien zur Entwicklung erneuerbarer Energien und Entwicklungsziele in Vietnam

Entwicklungsperspektiven:

-         der Entwicklung von erneuerbarer Energie mit wirtschaftlicher Realisierbarkeit wird Priorität eingeräumt;

-         der Entwicklung von erneuerbarer Energie zur Versorgung ländlicher Gegenden mit Elektrizität wird Vorschub geleistet und unterstützt;

-         Unterstützung und Investition in die Weiterentwicklung einiger Technologien hinsichtlich erneuerbarer Energien, die bisher wirtschaftlich noch nicht durchführbar sind;

-         eine auf dem Grundsatz der effektiven Kombination der Marktmechanismen beruhende Entwicklung erneuerbarer Energien in Zusammenarbeit mit der Regierung;

-         die Entwicklung erneuerbarer Energien in enger Beziehung zur nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und umweltfreundlichen Entwicklung, um die Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltentwicklung zu reduzieren. 

Gesamtziele:

-         Verbesserung der energetischen Infrastruktur, Ausweitung von Energiequellen, Sicherstellung von energetischer Sicherheit, Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung, Schadensminderung im Hinblick auf die Auswirkungen durch Klimaveränderungen; 

-         den Anteil an der nationalen Produktion sowie den nationalen Verbrauch an erneuerbaren Energien zu erhöhen;

-         die Beendigung des bergregionalen Energieprogramms und Beitrag zur Erfüllung der Regierungsziele zur Ausstattung der ländlichen Gegenden mit Elektrizität.  

Spezielle Ziele:

-         den Anteil der erneuerbaren Energien in der gesamten nationalen Energieerzeugung

-         von 1,3 Milliarden kWh in 2008, um mindestens 7 Milliarden kWh in 2015 und 20 Milliarden kWh in 2025 zu erhöhen;

-         bis 2020 sollen 100 % der Haushalte in ländlichen Gegenden mit Elektrizität versorgt werden;

-         Erhöhung der Anzahl und des Anwendungsbereichs von Kochgeräten, die mittels Solarenergie betrieben werden können, und zwar von einem gegenwärtigen sehr geringen Prozentanteil auf 18 Millionen m² (in 2015) und 9 Millionen m² (in 2015);

-         Erhöhung und Ausweitung des Anwendungsbereichs von Biogastechnologien von 0,12 Millionen m³ des gegenwärtigen Konstruktionsvolumens auf 5 Millionen m³ in 2015 und 15 Millionen m³ in 2025;

-         die Anzahl der Haushalte erhöhen, die hocheffiziente Biomasse verwenden;

-         die Anzahl der Haushalte steigern, die Geräte zur Umwandlung von leistungsfähiger Biomasse verwenden (Kochgeräte mit über 30 % Leistungsfähigkeit) von einer gegenwärtigen geringen Zahl auf 1 Millionen Haushalte in 2015 und 4 Millionen Haushalte in 2025;

-         im Jahr 2015 soll die Produktion von Ethanol und pflanzlichem Öl 250 000 Tonnen betragen, was 1 % des Erdölbedarfs entspricht. 2015 soll die Produktion von Ethanol und Bio-Öl 1,8 Millionen Tonnen erreichen und 5 % des Erdölbedarfs decken.

Loesungen fuer die Umsetzung

Allgemeine Prinzipien:

-         alle Organisationen, Individuen, inländische Unternehmen, ausländische Unternehmen und Organisationen müssen zur Teilnahme ermuntert werden;

-         die Regierung sollte die nationale Netzanbindung zu gleichen oder geringeren Kosten im Vergleich zu den vermeidbaren wirtschaftlichen Kosten von Projekten im Rahmen von erneuerbaren Energien unterstützen;

-         die Regierung sollte den Marktbetrieb vereinfachen;

-         Vorzugspreise für erneuerbare Energien, basierend auf Kosteneffektivitätsgesichtspunkten, sollten festgelegt werden;  

-         die Regierung sollte den Gebrauch von erneuerbaren Energien für die Versorgung der ländlichen Gegenden mit Elektrizität unterstützen;

-         die Regierung sollte die Anfangsphase zur Förderung der Installation und Ausbau von Technologien im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien zur effektiven Wärme- und Kraftstoffproduktion und dessen Gebrauch, basierend auf den Grundsätzen von Standard- und Qualitätssicherung, unterstützen.

Loesungen und Roadmap zur Umsetzung:

-         Errichtung einer nationalen Verbindungsstelle zur Entwicklung von erneuerbaren Energien;

-         Aufstellung eines Fahrplans für organizational structure development;

-         Aufstellung eines Fahrplans zur Unterstützung der Netzanbindung von Projekten bzgl. erneuerbarer Energien;

-         Aufstellung eines Fahrplans zur Entwicklung von Elektrizität im Falle von netzunabhängigen dezentralen Systemen erneuerbarer Energie;

-         Errichtung eines Fahrplanes zur erneuerbaren Energienentwicklung zur Wärme- und Biokraftstoffproduktion;

-         Erstellung von äußerst günstigen Bedingungen für Projekte basierend auf erneuerbaren Energien, um sich für CDM zu registrieren.

Finanzierung von Projekten fuer erneuerbare Energien: Die Grundlagen

Um mit dem stetig anwachsendem Bedarf Vietnams an Energie Schritt halten zu können, ist es eine Erhöhung der Erzeugungskapazität um schätzungsweise jährlich 4,000 MW und deren Einspeisung in das nationale Stromnetz erforderlich.

Ausgehend von dem rasanten Schwinden der vietnamesischen Gas- und Ölreserven (die innerhalb der kommenden 20 bis 30 Jahren erschöpft sein werden) sagen Experten voraus, dass Vietnam ab 2020 zum Betrieb seiner Kraftwerke ein Volumen von 100 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr importieren muss. Somit wird Vietnam vom Import fossiler Brennstoffe abhängig werden wenn, es nicht sein enormes Potential an erneuerbarer Energie erschließt. Ungeachtet der zu vernachlässigenden gegenwärtigen Kapazität der Anlagen erneuerbarer Energie, ist Vietnam mit beachtlichem Potential in diesem Bereich gesegnet, die als alternative Energieträger zum Nutzen Vietnams erschlossen werden können. Obwohl der gegenwärtige gesetzliche Rahmen noch sehr unterentwickelt ist, hat die Regierung und namentlich das Ministerium für Industrie und Handel einen konstruktiven und unterstützenden Kurs eingeschlagen, der im Zusammenspiel mit politischer und finanzieller Förderung seitens internationaler Institutionen, diesen Sektor für ausländische Investoren zunehmend attraktiv macht.

Ergiebige Quellen sauberer Energie

Vietnam verfügt über zahllose saubere Energieträger: Sein Reichtum an Wasserläufen, Quellen und neun Hauptflüssen verschafft Vietnam einen Platz unter die Top 14 der Länder mit den besten Bedingungen für Wasserkraftverstromung; seine erstklassigen Küstenlagen können sich mit einer Windstärke von 860 bis 1410 kWh/qm pro Jahr bzw. 800 bis 1000 kWh/qm und Jahr rühmen; das tropische Klima bietet Solarressourcen mit einer Sonneneinstrahlung zwischen 3 und 4,5 kWh/qm/Tag im Winter und um 4,5 bis 6,5 kWh /qm /Tag im Sommer. Vor diesem Hintergrund behaupten manche Fachleute sogar, dass Vietnam seinen Bedarf an Elektrizität vollständig durch erneuerbare Energie decken kann.

Die Regierung hat schrittweise einen gesetzlichen Rahmen zur Förderung der Entwicklung erneuerbarer Energien in Vietnam geschaffen. Die neue Gesetzgebung stellt keinerlei Beschränkung für ausländische Investoren auf, die in erneuerbare Energie investieren und führt einen günstigen Tarif für Kraftwerke erneuerbarer Energie mit einer installierten Erzeugungsleistung von bis zu 30 kWh ein. Entsprechend dieser Gesetzgebung wird Vietnam Electricity (EVN), die einzige Stromgesellschaft (und einziger Stromabnehmer), den von solchen Anlagen produzierten Strom zu ungefähr 11 Cent US pro kWh, während der Spitzenlastzeiten der trockenen Jahreszeit ankaufen. Die Körperschaftssteuer (Corporate Income Tax - CIT) wird für die Projektunternehmen auf einen Satz von 10 % beschränkt und für eine Zeitspanne von 15 Jahren gewährt; diese kann auch unter besonderen Umständen auf knapp 30 Jahre verlängert werden. Die gesamte Ausstattung und Maschinerie, die als feste Bestandteile der Anlagen von Solar- oder Windenergie importiert werden, sind zollbefreit. Darüber hinaus sind CDM-Projekte (Clean Development Mechanism) subventionsberechtigt unter der Voraussetzung, dass Produktionskosten über dem Verkaufspreis liegen.

… aber Herausforderungen stehen bevor …

Trotz des unstreitigen Potentials dieses Landes an Ressourcen alternativer Energie werden Investoren, die Mittel für Vietnams Erzeugungsleistung im Bereich erneuerbarer Energien einbringen, mit beachtlichen Herausforderungen konfrontiert:

1. Der Mangel an verlässlichen rechtlichen Rahmenbedingungen.

2. Verschleppte Verhandlungen für Stromabnahmeverträge mit der EVN.

3. Das Fehlen von Elektrizitäts-Einspeisetarifen, die für erfolgreiche Projekte erneuerbarer Energie zwingend erforderlich wären.

Ein Einspeisungstarif ist ein begünstigter Preis, der von Energieversorgern zum Ankauf des vom berechtigten Produzenten erneuerbarer Energie erzeugten Stroms, für eine Zeitspanne von 15 bis 20 Jahren für die Stromeinheiten die in das Netz gespeist werden, gezahlt wird. Die Zahlung für diese Anlagen erneuerbarer Energien wird regelmäßig durch eine Umlage der Kosten auf alle Verbraucher und auch teilweise von einem staatlichen Fördertopf für erneuerbare Energien finanziert. Die Kombination von begünstigenden Tarife und der Abnahmeverpflichtung ermöglicht es Einspeisetarifen im Monopol- bzw. Oligopolmärkten zu funktionieren.

EVN beruft sich nach wie vor auf einen veralterten Gebührensatz nach Decision No. 2014/QD-BCN (von 2007) mit einem Tarif für Wasserkraft zwischen 2 bis 5 Cent USD und für kombinierte Gasturbinenkraftwerke von 3,5 bis 4,7 Cent USD. Obwohl ein Vorzugstarif für kleinere Anlagen für erneuerbare Energien festgesetzt wurde, wird der Preis von 11 Cent USD /kWh lediglich während der Hauptlasten in der Regenzeit angesetzt. Energiezukauf zu anderen Zeiten kostet ca. 11 Cent/kWh.

Das Haupthindernis für eine Stromabnahme der EVN zu einem erhöhten Preis, ist der niedrige Endverkaufspreis. Auch wenn ab 2010 die Stromgebühren auf den Marktpreisen basieren werden, bleiben die Preise für endverbrauchende Privathaushalte Gegenstand von jährlich zu bestimmenden Festpreisen. Zwischenzeitlich ist für Abnehmer des Industrie- und Dienstleistungssektors ein festgesetzter Höchstpreis maßgeblich. Eine substantielle Anhebung des Endverkaufspreises ist kurzfristig vor dem Hintergrund des Risikos sozialer Unruhen nicht umsetzbar.

Das Monopol der EVN ist einer der Hauptgründe, dass Investoren von dem Einstieg in den Markt erneuerbarer Energien abgehalten werden. EVN ist gegenwärtig de facto der einzige Abnehmer und kontrolliert die Stromeinspeisung, -übertragung und -versorgung der Endabnehmer. Ein freier Wettbewerb ist bei der Elektrizitätsgewinnung kaum zu garantieren, da die als einziger Abnehmer auftretende EVN gleichermaßen Unternehmen in eben diesem Bereich betreibt. Es wurde moniert, dass das staatliche Stromeinspeisungszentrum (National Load Dispatch Centre) oder A0, eine Unterabteilung von EVN, die zur Elektrizitätseinleitung für das gesamte nationale Netz ermächtigt ist, selbst bei grenzwertiger Unterlast des Stromnetzes nicht auf die Kapazität der teueren Ölheiz- bzw. Gasturbinenkraftwerken zurückgreift.

Es gibt eine ganze Reihe bürokratischer Hürden, die von Investoren bei der Anbahnung eines Energieprojektes in Vietnam zu überwinden sind. Ein Kraftwerksprojekt muss sich mit der Rahmenplanung (Masterplan) auf staatlicher bzw. auf der Ebene der jeweiligen Provinz decken. Falls ein Projekt nicht in diesen Masterplänen aufgeführt ist, benötigt es die Genehmigung seitens des Premierministers oder des Industrie- und Handelsministeriums. Weiterhin ist es für ausländische Investoren vor Erhalt des Investment Cerificate erforderlich, mit der EVN einen Stromabnahmevertrag abzuschließen. PPA-Verhandlungen und Beantragung von Investitions-Zertifikaten, sowie von Energiebetriebslizenzen können Monate wenn nicht gar Jahre in Anspruch nehmen.

Der vietnamesische CDM-Markt –

Die Perspektive eines Emmissionszertifikatkaeufers

Ueberblick ueber den CDM Markt in Vietnam

Gewisse Projekte zur Reduzierung von Emissionen in Vietnam sind für den Erwerb von Kohlenstoffkredite (CERs) unter dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) geeignet. Die Käufer unterzeichnen einen Vertrag mit lokalen Projekteigentümern, um die Rechte an CERs aus dem Projekt zu erhalten. Erwerber sind in der Regel Endverbraucher und Spekulanten. Die meisten CERs werden letztendlich von Energieunternehmen und anderen Erwerbern aus dem EU Raum, die den Voraussetzungen entsprechen, sowie von Regierungen der Entwicklungsländer etc., verwendet. Die Käufer von primären CERs zahlen an der europäischen climate exchanges einen Nachlass gegenüber dem sekundären Marktpreis, da sie bedeutende Lieferrisiken tragen und typischerweise im Voraus Ausgaben für CDM bezogene Kosten entrichtet haben. Lieferrisiken entstehen typischerweise durch die Projektausführung, aber auch in Form von  CDM registrierungs- bzw. validierungsbezogenen Risiken. Validierungsbezogene Risiken sind durch die Tatsache hervorgehoben, dass von den 85 Projekten, die zur Bewertung in Vietnam hochgeladen wurden, bisher nur 8 registriert worden sind. Über 40 % der Projekte befinden sich seit einem Jahr unter Validierung.

Vietnams Marktpotenzial

Vietnam könnte das Potenzial besitzen bis zu 10 Millionen CER zu erzeugen. Dies setzt jedoch die Beschleunigung des Validationsprozesses voraus, d.h. die Veröffentlichung von Standard CEF für das vietnamesische Netz, die Förderung von erforderlichen lokalen Genehmigungen etc. Der Umfang wird wahrscheinlich aufgrund von Verzögerungen in der Projektvalidierung sowie -errichtung niedriger sein. Die globale Rezession hat den Zugang zur Finanzierung nachteilig beeinflusst, was wiederum insbesondere den Wasserkraftbereich betroffen hat (der Haupt-CDM Projekttyp in Vietnam).

Aufgrund von Unsicherheiten in Bezug auf das System nach 2012 müssen Projekte so schnell wie möglich registriert und in Auftrag gegeben werden. Obwohl der Marktpreis von CERs aufgrund des Einflusses der globalen Rezession gesunken ist, ist weiterhin eine ausreichende Nachfrage an Vietnams CERs vorhanden. Erwerber sind bereit sich auf neue Produktbereiche umzustellen und sind insbesondere an Projekten mit einem hohen nachhaltigen Entwicklungswert für die lokale Gemeinschaft interessiert.

CER portfolio management

Ordnungsgemäße Erwerber (compliance buyers) müssen ihr Portfolio intensiv verwalten, um ihre beabsichtigten und tatsächlich erfolgten Kreditlieferungen wiederzugeben. Höhere Preise werden meist im Zusammenhang mit Projekttypen, die nicht mit hohen Registrations- oder Verifikationsrisiken behaftet sind, entrichtet. Höhere Kosten könnten zudem im Rahmen von Projekten entstehen, die im Hinblick auf ihre Errichtung weiter fortgeschritten sind, jedoch wird es davon abhängen und nicht von erhöhten Registrierungsrisiken. Projekte, die bereits begonnen wurden, müssen als Teil einer Additionalitäts-Analyse die frühere CDM Berücksichtigung nachweisen. Risikostreuung ist ein wichtiges Risikomanagementinstrument. Zum Beispiel dürften viele Erwerber eine große Prozentzahl ihres Portfolios im chinesischen CERs haben, also ist es empfehlenswert den Blick auf andere Märkte wie z.B. SE Asia etc. zu werfen. Die Risikostreuung reicht bis hin zum Technologietyp:

-                            mittelmäßig bezeichnet werden und Verifikations(umfang)risiken sind in der Regel niedrig. Allerdings bestehen lange Errichtungszeiten und dieser Projekttyp ist sehr anfällig fuer Verzögerungen.

-                            Abwasserverstromung: 7 solcher Projekte sind zur Registrierung angemeldet. Das Validationsrisiko kann als niedrig bis mittelmäßig angesehen werden, die Bauzeit ist kurz (meist weniger als ein Jahr) und das Verfikationsrisiko liegt im mittleren Rahmen.

-                            andere erneuerbare Energientypen: Wind besitzt ein gutes Potenzial, aber bisher besteht nur ein Projekt. Zudem besitzen Bioenergieprojekte ein gutes Potenzial. Validation und Verifikationsrisiken sind niedrig bis mittelmäßig, obwohl die Bauzeit lang sein kann.

-                            MSW- Behandlungrisiken; es gibt nur wenige Projekte bisher, aber es besteht ein gutes Potenzial zur Kompostierung. Geringe bis mittelmäßige Validationsrisiken, mittelmäßige Verifikationsrisiken und mittelmäßige Dauer der Bauzeit.

Wichtigste realisierbare Projekttypen in Vietnam

Fallbeispiele:

Binh Thuan: 30 MW Windparkprojekt

Dieses Projekt, die Errichtung des ersten Windparks in Vietnam, wird von der Vietnam Renewable Energy JSC getragen. Die erste Turbinen-Gruppe wurde bereits auf der Baustelle installiert. Das Projekt wurde mit dem CDM EB im April 2009 registriert. Erwartet wird eine Produktion von 91,571 MWh/Jahr an Elektrizität, wobei über 59,000 tCO2/Jahr an Emissionen reduziert werden sollen.

Fallstudie- Cu Chi 1000t/d MSW Aufbereitungsanlage

Dieses Projekt wurde durch Tam Sinh Nghia (TSN) entwickelt und beinhaltet die Kompostierung von 1000 t/d kommunalen Abfällen (Municipal Solid Waste, MSW). Die erwartete Emissionsreduzierung von CH4-Vermeidung wird auf ungefähr 1 Millionen tCO2/Jahr (mehr als sieben Jahre Anrechnungsperiode) geschätzt.

1.1.7 Umwelt

Im Umweltbereich werden für die Zukunft nicht zuletzt aufgrund des zu erwartenden Wirtschaftwachstums steigende Belastungen erwartet.  Um dem entgegenzutreten sind bereits mehrere Pläne in Kraft. Sie betreffen zum Beispiel die Wasserversorgung (National Strategy on Water Resources, 2020) oder aber insgesamt die Umweltproblematik, wie zum Beispiel die Strategie für nachhaltige Entwicklung (Agenda 21 Vietnam).

Schließlich wird im Wassersektor die Privatisierung vorangetrieben, mit dem Ziel, die Effizienz der Wasserversorgung und -aufbereitung zu verbessern. Hier werden sich für europäische Unternehmen mit Erfahrung auf dem Gebiet der Wasserversorgung in Zukunft vielfältige Investitionsmöglichkeiten ergeben.

Das Gesetz zum Schutz der Umwelt wurde 2005 und 2014 ueberarbeitet. Das Ministerium fuer natuerliche Ressourcen und Umwelt folgte den Empfehlungen fuer das Erforschen von Ursachen fuer Luft,  -Umweltverschmutzung und die Verschmutzung von Erde und Wasser. Die Instruction No. 25, die durch den Premierminister ausgefertigt wurde, hebt den Umweltschutz als Hauptbestandteil hervor.

Gesetz No. 57-2010-QH12 vom 11. Dezember 2010 waren Stoffe wie Benzin, die sich auf die Umwelt auswirken werden einer neuen Umweltsteuer unterworfen. Die Steuer wird bestimmt durch Anwendung einer “pro Einheit” absoluten Taxrate auf die bestimmte Warenart, die abhängig von den negativen Auswirkungen auf die Umwelt ist. Plastikbeutel werden die höchste pro-Einheit Steuerrate haben, zwischen 30 000 und 50 000 VND. Bei Benzin wird die Rate pro Liter zwischen 1000 und 4000 VND liegen. Für Benzin und Öl gilt  Ordinance 38-2001-PL-UBTVQH10 nicht mehr.

Bitte kontaktieren sie den Autor Dr. Oliver Massmann, Co-Generaldirektor von Duane Morris unter omassmann@duanemorris.com wenn Sie Fragen zu dem oben erlaeuterten Inhalt haben.



[1] EU Wirtschafts –und Handelsratgeber-Bericht ueber Vietnam 2008, p.74 ff.

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