Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Das Trans Pacific Partnership Agreement (TPP 11)

Das Trans Pacific Partnership Agreement (TPP 11) – Verpflichtungen ueber der WTO Ebene –  Eine Analyse

Dr. Oliver Massmann

Überblick über das Trans Pacific Partnership Agreement (TPP 11)

Das TPP, das ursprünglich “Transpazifische, wirtschaftsstrategische Partnerschaft” heißen sollte, wurde im Jahr 2006 zwischen Singapur, Neuseeland, Chile und Brunei (sog. P-4-Agreement) geschlossen, um die Liberalisierung zwischen den Staaten der Asien-Pazifik-Region zu fördern. Zu diesem Zeitpunkt sollte sich das Abkommen ausschließlich auf wirtschaftliche Angelegenheiten beziehen. Mit dem Beitritt weiterer Länder zum P-4-Agreement einigte man sich auf “ein umfassendes regionales und zukunftsträchtiges Abkommen, das Handel und Investments liberalisiert und neue traditionelle Handelsfragen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anspricht”. Der Prozess der Beitritte startete im Jahr 2008 mit den USA. Im Juli 2013 folgten Australien, Peru, Vietnam, Malaysia, Kanada, Mexiko und Japan. Daraufhin genehmigten die USA unter dem damaligen Präsidenten Obama die Handelsfoerderungsbehoerde im Juni 2015. Die heutige Gestalt des Abkommens erlangte das TPP nach harten Verhandlungen, insbesondere nach dem Treffen im September 2015, das als das intensivste gilt. Abgeschlossen wurde das Abkommen schliesslich am 06.10.2015.

Vietnam trat somit einem Bündnis aus zwölf Nationen bei, das 40% des weltweiten BIP (ca. 39,1 Billionedn US-Dollar) sowie ein Drittel des weltweiten Handels (11 Billionen) und etwa 800 Millionen Konsumenten umfasst.

Auch ohne die Mitgliedschaft der USA haben 11 Nationen jetzt beschlossen, das TPP zu ratifizieren (TPP11).

Vietnam wäre der größte Nutznießer dieser Einigung. Ein Anstieg von 13,6% des BIP ist zu erwarten. Laut des Weltwirtschaftsforums kann Vietnam mit dem größten Wachstum aller Mitgliedsstaaten beim Bruttoinlandsprodukt bis 2025 rechnen (28,2%). Das Durchschnittseinkommen soll um 10,5% steigen, womit das auf Platz 2 liegende Malaysia weit hinter sich gelassen wuerde.

Das TPP wird Vietnam helfen, international zu kooperieren, die Beziehungen zu Schlüsselmärkten auszugleichen, größere Märkte wie die der USA und Kanada anzusprechen, Import und Export zu fördern, das Importdefizit zu reduzieren und ausländische Investitionen anlocken. Darüber hinaus wird TPP der vietnamesischen Wirtschaft helfen, ihre Ressourcen effizienter zu verteilen, aktive Unterstützung für Restrukturierungsprozesse zu ermöglichen und Verwaltungsreformen anzustoßen.

Was macht das TPP zur Vorlage der zukunftsträchtigen Handelsabkommen? Welche Verpflichtungen gehen über die WTO-Ebene hinaus?

Verpflichtungen beim Güterhandel

Zoelle und andere Barrieren werden durch das TPP im Bereich Waren und Dienstleistungen erheblich abgebaut und beseitigt. Die Einfuhrzoelle werden beim Handel zwischen den Staaten zu 100% beseitigt, wobei 90% direkt mit dem Inkrafttreten des Abkommens abgeschafft werden. Das TPP deckt auch Themen ab, die in der WTO nicht behandelt werden, wie Ausfuhrzoelle, Marktzugang und Einfuhrzoelle fuer wiederaufbereitete Waren, strengere Vorschriften fuer die Ein- und Ausfuhrgenehmigung, Monopole und Transitwaren.

Die niedrigeren Zollschranken des TPP werden Vietnam einen besseren Zugang zu den grossen Verbrauchermaerkten der USA, Japans, Kanadas und Australiens verschaffen. Diese Auswirkungen koennten nach Schaetzungen bis zum Jahr 2025 den Export Vietnams um 37% steigern. Im August hat Vietnam zudem ein Freihandelsabkommen mit der EU geschlossen. Somit verfuegt man ueber Freihandelsabkommen mit drei der vier groessten Exportziele – der EU, Japan und der USA.

Verpflichtungen im Bereich Dienstleistungshandel und Investment

Alle zwoelf Mitgliedstaaten stimmen einem liberalisierten Handel in diesem Bereich zu. Im Vergleich zur WTO werden weitere Sektoren wie Telekommunikation, Vertrieb und das verarbeitende Gewerbe fuer Auslaender geoeffnet. Abgesehen von den grundsaetzlichen WTO-Grundsaetzen wie der Inderlaenderbehandlung, Meistbeguenstigung, Marktzugang und lokaler Praesenz) verfolgt das TPP einen negativen Ansatz. Das bedeutet, dass ihre Maerkte fuer Dienstleistungsanbieter aus ganz Europa offen sind, sofern keine Ausnahme besteht (nichtkonforme Massnahmen). Um solche Ausnahmen festzusetzen, muss der Mitgliedstaat die Notwendigkeit einer solchen Erhaltung nachweisen und mit anderen Mitgliedstaaten verhandeln. Falls sich die Parteien einigen, sind die nichtkonformen Massnahmen auf diesen Bereich beschraenkt. Ausnahmen gelten jedoch fuer sensible Wirtschaftsbereiche, die in einer gesonderten Liste aufgefuehrt sind. Die Mitgliedstaaten duerfen nur Richtlinien verabschieden, die ueber die Verpflichtungen der Vertraege hinausgehen (Ratchet-Prinzip). Das TPP beinhaltet auch Verpflichtungen zur Entfernung von Leistungsanforderungen (d.h. keine lokalen Inhaltsanforderungen, Exportbedingungen, Verwendung bestimmter Technologien, Standort des Investitionsprojekts usw) sowie angemssene Anforderungen an die Geschaeftsleitung und den Vorstand. Bemerkenswerterweise enthaelt das Kapitel zum Investment erstmals sehr klare und transparente Bestimmungen zum MFN-Prinzip, wonach Laender, die in einem Mehrstaatensystem operieren, auslaendischen Investoren die besten Investitionsbedingungen aller Staaten bieten muessen, unabhaengig davon, in welchem Staat operiert werden soll. Investoren haben zudem das Recht auf Antragsstellung bei der Regierung, bei der sie gemeldet sind.

Textilien

Textilien gehoren zu den Bereichen, in denen Vietnam am haertesten verhandelt hat. Auf Vorschlag der USA wurden die Verhandlungen zu Textilien getrennt vom uebrigen Marktzugang gefuehrt. Um unter die TPP-Zollpraeferenzbehandlung zu fallen, muessen Textilien dem “yarn forward”- Prinzip entsprechen. Das bedeutet, dass die Produkte aus Garnen hergestellt werden muessen. Das TPP enthaelt jedoch Ausnahmen, die es ermoeglichen, dass

a) bestimmte Materialien ausserhalb der TPP-Staaten stammen (“Short supply list”)

b) bestimmte Herstellungsphasen (wie Faerben, Weben usw) ausserhalb von TPP durchgefuehrt werden koennen und

c) ausserhalb der TPP hergestellte Materialien im Austausch fuer den Export bestimmter Textilwaren in ein anderes Land verwendet werden koennen.

Regierungsbeschaffung

Das TPP erstellt eine Liste von Regierungsstellen und –agenturen, bei denen Beschaffung von bestimmten Waren und Dienstleistungen ab einem gewissen Betrag ausgeschrieben werden muessen. Dieses Kapitel enthaelt die NT- und MFN-Prinzipien, beseitigt Ausschreibungsbedingungen, die nationale Ausschreibungen bevorzugen (wie die Verwendung lokaler Gueter oder Lieferanten, Bedingungen zum Technologietransfer oder gegenseitigen Handel und Investments). Diese Regeln verlangen von allen Parteien, insbesondere auch Vietnam, ihr Ausschreibungsverfahren so zu reformieren und eigene Interessen zu schuetzen, dass Angebote mit schlechter Leistung und geringer Kapazitaet disqualifizieren werden. Dies gilt insbesondere im Kontext chinesischer Bieter, die ueberwiegend mit guenstigen Preisen bei gleichzeitig schlechter Qualitaet Vergabeverfahren gewinnen koennen.

Streitbeilegung zwischen Investor und Staat

Ein weiteres Ziel des TPP liegt im Anlegerschutz im Gastland. Dies wird durch die Anforderung der Nichtdiskriminierung eingefuehrt. Faire Behandlung, Verbot der Enteignung (soweit nicht zugunsten oeffentlicher Zwecke, mit odnungsgemaessen Verfahren und mit Entschaedigung), kostenlose Uebertragung von Geldmitteln bei Investments und die Freiheit leitende Positionen unabhaengig von der Nationalitaet zu ernennen.

TPP beinhaltet auch Regeln zu Schiedsverfahren als Mittel der Streitbeiligung zwischen Investor und Staat. Im Vergleich zu bestehenden Vereinbarungen umfasst es neue Bestimmungen wie Transparenz in Schiedsverfahren, Offenlegung von Antraegen und Schiedsspruechen sowie Teilhaberecht von Dritten, die nicht Teil des Rechtsstreits sind, um Amicus-Curiae-Vortraege halten zu koennen.

Anwendung des TPP und aelterer bzw. bestehender Vereinbarungen

Die Mitgliedstaaten des TPP erkennen die bestehenden Rechte und Pflichten jedes Mitglieds im Rahmen bestehender internationaler Abkommen an, bei denen zumindest zwei TPP-Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind (z.B. WTO, NAFTA oder bilaterale Abkommen). Wenn zwischen dem TPP und einem anderen anwendbaren Abkommen hinsichtlich einer Vereinbarung Uebereinstimmung besteht, werden sich die Parteien abstimmen, um ein fuer beide Seiten befriedigendes Ergebnis zu erreichen. Zu beachten ist, dass im Falle, dass ein Abkommen eine guenstigere Bestimmung als das TPP vorsieht, dies nicht als Widerspruch angesehen wird.

Umsetzungsfrist des TPP

Am 04.02.2016 werden sich die Handelsminister treffen, um das Abkommen zu unterzeichnen. Somit muesste das Abkommen nur noch in jedem Land ratifiziert werden. Das TPP wird erst wirksam, wenn mindestens sechs Laender, die zugleich mindestens 85% des BIP der Union ausmachen, es ratifizieren. Laut den vielversprechenden Worten des Handelsministers Vu Huy Hoang werde das TPP im Jahr 2018 in Kraft treten.

Bitte zögern Sie nicht bei bestehenden Fragen Oliver Massmann (omassmann@duanemorris.com) zu kontaktieren. Oliver Massmann ist General Direktor von Duane Morris Vietnam LLC.

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