Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Cyber-Sicherheitsgesetz Kopfschmerzen für die Zukunft

Vietnams neues Cyber-Sicherheitsgesetz - Kopfschmerzen für die Zukunft

In dieser Woche hat die vietnamesische Nationalversammlung einem stark umstrittenen Cyber-Sicherheitsgesetz, das erhebliche Auswirkungen auf alle Online-Dienstleister mit Kunden oder Verbrauchern in Vietnam haben könnte, mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Während das erklärte Ziel des Gesetzes ist, „die nationale Verteidigung zu schützen und die soziale Ordnung zu gewährleisten“, legt es digitalen Unternehmen Verpflichtungen auf, die weitreichende und unbeabsichtigte Auswirkungen haben könnten, ohne unbedingt das primäre Ziel des Gesetzes voranzutreiben. Zu den wichtigsten dieser Verpflichtungen gehören die Datenlokalisierung und die zwingenden Regeln über die kommerzielle Präsenz, die nicht nur Technologiegiganten, sondern jedes Unternehmen, das Onlinedienste für Kunden in Vietnam anbietet, beunruhigen sollte.

Während ein Großteil des Kommentars sich auf Anbieter von sozialen Netzwerken (z.B. Facebook, Youtube) oder auf “reine Technologieriesen” (z.B. – Google) konzentriert hat, ist der Wortlaut dieses Gesetzes weiter gefasst und erfasst möglicherweise ein breiteres Spektrum an Geschaeftsaktivitaeten und -modellen. In erster Linie scheint das Gesetz alle Unternehmen (ob Onshore oder Offshore), die „Dienste des Telekommunikationsnetzes, des Internets oder andere Mehrwertdienste im Internet in Vietnam anbietet”, zu erfassen. Im digitalen Zeitalter erfasst dieser weite Wortlaut eine breite Palette von Aktivitäten und ist eindeutig nicht auf Social-Media-Dienste beschränkt. Nehmen Sie Banken als Beispiel. Wenn eine ausländische Bank einen Onlineservice fuer einen Kunden in Vietnam (einschließlich eines nicht vietnamesischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Vietnam) anbietet - wird das von diesem Gesetz erfasst sein? Nach dem Wortlaut des Gesetzes lautet die Antwort eindeutig Ja. Ein anderes Beispiel wäre eine Online-Buchungsplattform, wie AirBnB, die für Vietnams Einwohner zugänglich ist und von diesen auch genutzt wird. Noch einmal, eine solche Dienstleistungstätigkeit ist eindeutig von dem Wortlaut des Gesetzes erfasst, unabhängig davon, ob dies die wirkliche Intention ist oder nicht.

Sobald ein Unternehmen unter das Gesetz fällt, können andere Anforderungen gelten. Das Gesetz verlangt zum Beispiel, dass Unternehmen die Benutzerdaten bei der “Registrierung authentifizieren” und “vertraulich behandeln”. Kritisch zu sehen ist, dass Unternehmen (wo auch immer sie sich befinden) mit den Behörden zusammenarbeiten müssen, indem sie ihnen Informationen ihrer Nutzer bereitstellen, wenn diese Benutzer überprüft oder verdächtigt werden, gegen die Gesetze ueber die Cybersicherheit zu verstoßen. Darüber hinaus müssen Unternehmen den Behörden Zugang zu ihrem Informationssystem gewähren, wenn „ein schwerwiegender Gesetzesverstoß oder eine Handlung vorliegt, die einen schwerwiegenden Verlust der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verursacht“. Nach wie vor undurchsichtig, werden diese Regelungen weiterer Ausarbeitung des/ der Durchführungsdekret/e, sowie der Umsetzung in der Praxis bedürfen, bevor die tatsächlichen Auswirkungen bekannt werden.

Eine weitere wesentliche Anforderung ist die Datenlokalisierung. Verglichen mit früheren Entwürfen, scheint die von der Nationalversammlung genehmigte Fassung die Arten der Unternehmen, welche eine Datenlokalisierung durchführen müssen, einzugrenzen. Trotzdem ist der potentielle Geltungsbereich weit: Unternehmen, die personenbezogene Daten „sammeln, nutzen, analysieren oder verarbeiten“ müssen die von den Nutzern in Vietnam angelegten Informationen und Daten über ihre Beziehungen für einen bestimmten Zeitraum lokal speichern. Allerdings ist der Wortlaut des Gesetzes dazu noch sehr ungenau und laesst den Behoerden, ohne weitere Anleitung, Ermessen fuer Interpretationen. Die vorherigen Beispiele noch einmal aufgreifend, wenn eine Bank ein Onlinebankingservice fuer Nutzer in Vietnam errichtet oder anbietet, koennte es als ein Unternehmen, dass personenbezogene Daten „sammelt, nutzt, analysiert oder verarbeitet“ angesehen werden. Ein Buchungsreservierungsunternehmen oder ein Onlinefilmanbieter (z.B. Netflix) machen das Gleiche. Woertlich genommen, muessen all diese Unternehmen die Datenlokalisierung in Vietnam sicherstellen.

Nicht nur das, solche Unternehmen werden auch angehalten sein, eine kommerzielle Präsenz (entweder eine Niederlassung oder eine Repräsentanz) in Vietnam aufzubauen. Seltsamerweise ist es unklar, ob die Gründung einer eigenständigen Niederlassung nach dem Gesetz ausreichend ist. Viele Unternehmen bieten ihren Kunden in Vietnam Dienstleistungen ueber das Internet an, ohne dort eine kommerzielle Präsenz zu haben. Diese Art von stumpfem Instrument wird Aufruhr hervorrufen und man nimmt an, dass eklatante Verstöße im Überfluss vorhanden sein werden, bei denen die vietnamesischen Behörden größtenteils nicht in der Lage sein werden, diese auf einer praktischen Ebene zu verfolgen (obwohl der Wunsch und die Fähigkeit, den Zugriff auf einzelne Webseiten zu sperren, im Laufe der Zeit wachsen könnte). Das Gesetz räumt in diesem Punkt einigen Spielraum ein, indem es der Regierung überträgt, die Anforderungen an die kommerzielle Präsenz weiter auszuarbeiten und dann können wir vielleicht feststellen, dass der Anwendungsbereich enger wird.

Viele Technologie- und Nicht-Technologieunternehmen haben im Vorfeld dieses Gesetzes ihre Bedenken geäußert. Die Nationalversammlung begründet ihre Zustimmung jedoch mit der Notwendigkeit die nationale Verteidigung und Sicherheit zu gewährleisten. Ein Sprecher der Nationalversammlung hat erklärt, dass die Regelungen praktikabel sind und nicht im Widerspruch zu Freihandelsankommen stehen, an denen Vietnam beteiligt ist. Die Jury bleibt jedoch bei diesen beiden Punkten.

Das Gesetz wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Es wird erwartet, dass das/ die Durchführungsdekret/e vor diesem Zeitpunkt noch weiter ausgearbeitet werden, obgleich derzeit keine Entwürfe zur Durchsicht vorliegen.

Sollten Sie zum Thema noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com.

Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

VIELEN DANK

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